Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der grundsätzlichen Anerkennung von Mehrstaatigkeit, eine erhebliche Aushöhlung des Einbürgerungsverfahrens. Die rapide Zunahme von Einbürgerungsanträgen und -bescheiden bei gleichzeitig mangelhafter Überprüfung in Ländern und Kommunen schaffe Schlupflöcher für organisierten Betrug. Gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate sowie der Handel mit Prüfungsfragen in Sozialen Medien untermauern ein „Dunkelfeld“ unerkannter Missbrauchsfälle. Die AfD-Fraktion fordert ein Moratorium für Einbürgerungen und die Erteilung von Aufenthaltstiteln bis zur Etablierung eines betrugssicheren Verfahrens. Die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce soll Umfang und Strukturen des Einbürgerungsbetrugs systematisch erfassen, Ermittlungen koordinieren und gegen gefälschte Dokumente sowie Social-Media-Handel vorgehen. Bereits gewährte Einbürgerungen und Aufenthaltstitel sind gemeinschaftlich mit den Ländern zu überprüfen und rechtswidrig erteilte Verwaltungsakte zurückzunehmen. Darüber hinaus müssen BMI-Anwendungshinweise um eine verpflichtende Eigenrecherche der Behör­den in Sozialen Medien ergänzt werden, um Antisemiten und Extremisten frühzeitig zu identifizieren und von der Einbürgerung auszuschließen.

Zum Antrag