Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend

Berlin, 13. Juli 2023. Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:

,,Die neue ,China-Strategie‘ der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, grün-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel einer Strategie für deutsche Außenpolitik durchzusetzen.

Die Einstufung anderer Länder als Rivalen oder sogar Gegner ist die Folge des konfrontativen Kurses der USA gegenüber China. Diese Konfrontation und Spaltung sind nicht im Interesse Deutschlands als Exportnation, ebenso wie der neokoloniale Ansatz, anderen Ländern die fragwürdigen ,Werte‘ aufzuzwingen, die nicht einmal in Deutschland gesamtgesellschaftlich konsensfähig sind. Genau diese überhebliche Haltung des sogenannten Westens in den letzten Jahrzehnten hat zur Herausbildung neuer internationalen Bündnisse wie BRICS geführt. Die vorliegende Strategie verstärkt noch diese Konfrontation, anstatt die Entwicklung zu Gunsten Deutschland zu antizipieren.

Die AfD-Fraktion setzt sich stattdessen für eine Außenpolitik ein, die den Interessen Deutschlands dient.“