Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung eingebracht, der die Belastung von Familien vermeidet und stattdessen die Pflege durch eine gerechtere Finanzierung sicherstellen soll. Wir wollen die bestehende Einkommensgrenze von 100000 Euro beim Elternunterhalt dauerhaft schützen und gleichzeitig Privilegien bei großvolumigen Schenkungen abbauen, indem die Zehnjahresfrist für die Rückforderung von Schenkungen bei Verarmung des Schenkers gehemmt wird, solange sich dieser umfassende wirtschaftliche Nutzungsrechte vorbehalten hat. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland, weshalb wir die soziale Absicherung nach § 44 SGB XI uneingeschränkt beibehalten und deren Finanzierung dauerhaft durch Bundesmittel sicherstellen wollen. Zudem fordern wir eine rechtsverbindliche Definition von versicherungsfremden Leistungen im SGB XI sowie einen jährlichen Transparenzbericht über alle beitragsfremden Entnahmen, die durch einen dynamisierten Bundeszuschuss erstattet werden sollen. Weiterhin setzen wir uns für eine praxisnahe Reform der Pflegeausbildung und eine Entbürokratisierung der Personalvorgaben im Heimrecht ein. Um die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben zu entlasten, wollen wir die Bundeshaushaltsordnung so reformieren, dass Kommunen bei nachgewiesener finanzieller Überlastung von Kofinanzierungspflichten bei Bundesförderprogrammen für freiwillige Aufgaben befreit werden und finanzielle Anreize für die Einrichtung ideologischer Beauftragtenstrukturen gestrichen werden. Bundesmittel für Investitionen in die Daseinsvorsorge sollen zweckgebunden verwendet werden und bei Zweckentfremdung zurückgefordert werden können, während die Länder im Rahmen ihrer Kommunalaufsicht den Vorrang sozialer Pflichtaufgaben vor freiwilligen ideologiepolitischen Ausgaben konsequent durchsetzen sollen.

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