Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt dauerhaft zu erhalten und gleichzeitig Schlupflöcher für Vermögende bei Schenkungen zu schließen, damit die arbeitende Mitte nicht einseitig zur Kasse gebeten wird. Pflegende Angehörige verdienen unsere volle Anerkennung, weshalb wir ihre soziale Absicherung über die Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB XI uneingeschränkt beibehalten und aus Steuermitteln finanzieren wollen. Darüber hinaus fordern wir eine klare Trennung zwischen versicherungsfremden Leistungen und Beitragsmitteln, um die Zweckentfremdung in der Pflegeversicherung zu beenden und den Bund zur vollständigen Erstattung zu verpflichten. Wir setzen uns für eine praxisnahe Reform der Pflegeausbildung und den Abbau unnötiger Bürokratie ein, ohne die Länderhoheit im Bildungs- und Heimrecht anzutasten. Zugleich wollen wir die Bundeshaushaltsordnung so ändern, dass Kommunen bei finanzieller Überlastung von Kofinanzierungspflichten für ideologische Programme befreit und Bundesmittel ausschließlich zweckgebunden für Pflege und Infrastruktur verwendet werden. Mit diesen Maßnahmen stärken wir die häusliche Pflege, entlasten die Kommunen und stellen sicher, dass familiäre Verantwortung nicht missbraucht wird, um staatliche Finanzierungsdefizite auf dem Rücken der Bürger auszugleichen.

Zum Antrag