Pressemitteilungen
Berlin, 1. November 2021. Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die griechische Kritik an [...]
Berlin 1. November 2021. Vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Inflation sowie der zunehmenden Belastung breiter Bevölkerungsschichten durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier für [...]
Zum Streit bei den Koalitionsverhandlungen über die Pendlerpauschale sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Statt in den Koalitionsverhandlungen die Welt retten zu wollen, sollten die zukünftigen [...]
Berlin, 29. Oktober 2021. Anlässlich der heutigen Trauerfeier für den verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult, der 1990 die Besetzung des Stasi-Hauptquartiers mitorganisierte, erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz [...]
Berlin, 29. Oktober 2021. Die Rekonstruktion des Berliner Schlosses stieß von Anfang an in bestimmten Kreisen auf vehemente Ablehnung. Neuester Stein des Anstoßes sind die Bibelworte der Kuppel-Inschrift, von der [...]
Berlin, 28. Oktober 2021. Die Inflationsrate ist im Oktober weiter gestiegen und hat mit 4,5 Prozent den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil [...]
Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen [...]
Berlin, 28. Oktober 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten, wie von der letzten Regierung angestrebt, soll [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff auf die nationale Souveränität des Landes: [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen" offenbar [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. Zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP für die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über das Auslaufen der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Berlin, 27. Oktober 2021. Laut einem aktuellen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung der Bundesagentur für Arbeit betrug zum Jahresende 2020 die Beschäftigungsquote der afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland lediglich [...]
Berlin, 26. Oktober 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist demokratischer [...]
Berlin, 26. Oktober 2021. Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler [...]
Berlin, 25. Oktober 2021. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland haben die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze [...]
Berlin, 25. Oktober 2021. Zur Debatte um die Impf-Entscheidung von Fußball-Nationalspieler und Bayern-Profi Joshua Kimmich erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Diese Impf-Debatte ist grotesk. Herr [...]
Berlin, 24. Oktober 2021. Auf der Frankfurter Buchmesse wird seitens linker Aktivisten der Versuch unternommen, rechtskonservative Verlage auszugrenzen. Ziel ist deren dauerhafter Ausschluss von der Buchmesse. Eine Autorin und Aktivistin [...]
Berlin, 24. Oktober 2021. Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter großem Personalmangel. Insgesamt würden derzeit etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht, sagte [...]
Berlin, 24. Oktober 2021. Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus der Türkei kommentiert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Präsident Erdogan zieht die Reißleine wegen der Einmischung [...]
Berlin, 22. Oktober 2021. Die NATO-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf konkrete Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geeinigt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine Rückbesinnung auf [...]
Berlin, 22. Oktober 2021. In der sich formierenden Ampel-Koalition möchte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das zukünftige Bundeskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen. Hierzu kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete, Mariana Harder-Kühnel: [...]
Berlin, 22. Oktober 2021. Die ursprüngliche Zahl afghanischer Ortskräfte, die nach Deutschland kommen sollten, bezifferte die Bundesregierung ursprünglich auf 1200. Bundeskanzlerin Merkel sprach Ende August plötzlich von bis zu 40.000 [...]
