Pressemitteilungen
Berlin, 30. März 2021. Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter [...]
Berlin, 30. März 2021. Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 30. März 2021. Zur Diskussion über die Beschaffung von Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung muss alles daransetzen, so viel Impfstoff [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 29. März 2021. Serbien impft jetzt Ausländer aus den Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kroatien. Impfwillige können sich den Impfstoff aussuchen und einen Wunschtermin wählen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 29. März 2021. Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, saßen die Jobcenter Ende 2020 auf offenen Rückforderungen von 2,93 Milliarden Euro. [...]
Berlin, 26. März 2021. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über [...]
Berlin, 26. März 2021. Zu Forderungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer „Revolution“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ein Abgeordneter spricht von Staub auf dem Staatswesen und meint, wir bräuchten [...]
Berlin, 26. März 2021. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (19/27851)“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes [...]
