Pressemitteilungen
Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der [...]
René Springer: Bürgergeld darf kein Versorgungssystem für Ausländer sein
Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg [...]
Martin Reichardt: Vorbild Großbritannien — Verbot der Propagierung sog. Transidentitäten im Schulunterricht auch in Deutschland
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pragmatische Lösungen für die Pflegeprävention statt realitätsfremder Schaufenster-Anträge
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe [...]
Kay Gottschalk: Steuermindereinnahmen zeigen Ausmaß der grotesken Finanzpolitik der Schuldenampel
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Eugen Schmidt: Cyberangriffe auf allen Ebenen abwehren und Vorsichtsmaßnahmen treffen
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages thematisiert wurde, teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Sebastian Münzenmaier: Regierung muss Terroristen entschlossen bekämpfen
Berlin, 17. Mai 2024. Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung planen terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in [...]
Joachim Wundrak : CDU geführtes Ministerium übernahm PRO-ASYL-Positionen
Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher [...]
Michael Kaufmann: Befunde im MINT-Nachwuchsbarometer 2024 alarmierend
Berlin, 17. Mai 2024. Am Donnerstag wurde in Berlin das „MINT-Nachwuchsbarometer 2024“ vorgestellt, eine Studie der acatech, München, und der Joachim Herz Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für [...]
Marc Bernhard: Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten
Berlin, 17. Mai 2024. Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro [...]
Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten [...]
Bernd Schattner: Deindustrialisierung Deutschlands endlich stoppen
Berlin, 17. Mai 2024. Zur Debatte zum Nationalen Reformprogramm 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Zahllose deutsche Unternehmen wandern aufgrund der eklatant gestiegenen Energiekosten und der überbordenden Bürokratie ins [...]
Christina Baum: Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für die „Energiewende“
Berlin, 16. Mai 2024. „Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Leif-Erik Holm: Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel
Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben: „Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum [...]
Malte Kaufmann: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert
Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele [...]
Martin Sichert: Öffentliche Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit im Gesundheitsausschuss abgelehnt
Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für [...]
Alice Weidel: Turbo-Einbürgerung ist ein Migrationsmagnet und fragmentiert die Gesellschaft
Berlin, 15. Mai 2024. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel [...]
Thomas Dietz: Diversifizierte und patientenorientierte Medizin erhalten
Berlin, 14. Mai 2024. Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einen Antrag angenommen, der die Homöopathie aus der ärztlichen Gebührenordnung entfernen und ihre Erstattung durch die Krankenversicherungen verbieten soll. [...]
Stephan Protschka: Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen
Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss alle Corona-Protokolle ungeschwärzt vorlegen
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen und rein politisch motiviert waren. [...]
René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- [...]
Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik
Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei [...]
