Pressemitteilungen
Stefan Keuter: BND befürchtete Anschläge durch evakuierte afghanische Ortskräfte
Berlin, 4. Juli 2024. Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der Militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge durch Auslobung einer Belohnung vorantreiben
Berlin, 4. Juli 2024. Zur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt: „Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines [...]
Christina Baum: Situation für pflegende Angehörige muss verbessert werden
Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die [...]
Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland
Berlin, 4. Juli 2024. Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 [...]
René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 [...]
Kay Gottschalk: Kritik an verfrühter Zinssenkung war gerechtfertigt
Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichte weisen auf eine drohende zweite [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Anhebung des Renteneintrittsalters
Berlin, 2. Juli 2024. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit [...]
Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, [...]
Stephan Brandner: Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung
Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: Ungarische Ratspräsidentschaft stimmt hoffnungsvoll
Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu: „Die Konstellation ist neu und stimmt hoffnungsvoll. Mit [...]
Joachim Wundrak: Ortskräfte baten darum, unter Taliban-Herrschaft weiterarbeiten zu dürfen
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. Als Grund gaben sie die Sorge vor [...]
Martin Sichert: Lauterbach gefährdet Versorgung von Intensivpatienten
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung. Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober [...]
Stefan Keuter: Auswärtiges Amt missachtete bestehende Rechtsgrundlagen
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Zustände im deutschen Krankenhauswesen beenden
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die [...]
Stephan Protschka: Deutsche Landwirtschaft endlich spürbar entlasten
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für [...]
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist [...]
Dirk Brandes: Regierungskoalition schließt sich Forderung der AfD-Fraktion an
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt. Dazu teilt der [...]
Stephan Brandner: Union bei Herabsetzung der Strafmündigkeit unglaubwürdig
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute [...]
Stefan Keuter: Baerbock muss sich im Bundestag zu Visa-Affäre äußern
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach [...]
Götz Frömming: Rücktrittsforderung unangemessen
Berlin, 26. Juni 2024. Heute hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den [...]
Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Management der DB AG zu Stuttgart 21 ist völlig entgleist
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische [...]
Jürgen Braun: Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit [...]
Malte Kaufmann: Insolvenzwelle kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen [...]
Thomas Dietz: Drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unverantwortlich
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges [...]
