Pressemitteilungen
Berlin, 28. Januar 2021. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung der deutschen Beiträge für die Versorgung [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 28. Januar 2021. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, dass Deutschland „Flüchtlinge“ aus Griechenland derzeit nicht rücküberstellen darf, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 27. Januar 2021. Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das dicke Lob der [...]
Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat [...]
