Pressemitteilungen
René Springer: Anwerbung von Arbeitskräften in Nigeria ist ein Irrweg
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Peter Felser: Waldbesitzer müssen vor dieser Regierung geschützt werden
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet [...]
Stephan Protschka: Europäische Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt [...]
René Springer: Sozialbetrug beenden
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in [...]
Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe [...]
Kay Gottschalk: Politik der finanziellen Mehrbelastung beenden
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Leif-Erik Holm: Der deutsche Wirtschaftsmotor braucht einen Neustart
Berlin, 7. Februar 2024. Angesichts der anhaltenden Talfahrt der deutschen Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Maßnahmenpaket für den Standort Deutschland: „Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Als einzige [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ausmaß weiblicher Genitalverstümmelung ermitteln, ärztliche Meldepflicht einführen
Berlin, 6. Februar 2024. Das Phänomen der „weiblichen Genitalverstümmelung“ betrifft weltweit etwa 200 Millionen Frauen und ist im Nahen Osten, Südostasien und vor allem in Afrika am meisten verbreitet. Nach [...]
René Springer: 4,2 Milliarden Euro deutsches Kindergeld ins Ausland geflossen
Berlin, 6. Februar 2024. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen
Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der [...]
Petr Bystron: Ukraine-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden
Berlin, 5. Februar 2024. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert in einem Interview mit N-tv eine diplomatische Beendigung des Konflikts in der Ukraine unter Einbeziehung Chinas, sowie direkte Gespräche [...]
René Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für Fortbestand des Sozialsystems
Berlin, 5 . Februar 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Kay Gottschalk: Frist für Genehmigung zum Umtausch von Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) verlängern
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat Deutschlands Rolle in Afghanistan falsch eingeschätzt
Berlin, 2. Februar 2024. Die Vernehmung einer ehemaligen afghanischen Vizeministerin hat enthüllt, dass die Bundesregierung das Friedensministerium in Kabul finanziell unterstützte, ohne jedoch genaue Kenntnisse über dessen Zuständigkeiten und Aufgaben [...]
Marcus Bühl: Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung
Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest. Dazu sagt [...]
Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor
Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Die Zahlen, die in Bezug auf den [...]
René Springer: Angekündigter Job-Turbo floppt mit Ansage
Berlin, 2. Februar 2024. Die Eintrittsraten von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt sind entgegen den Erwartungen sichtbar zurückgegangen. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung sei [...]
Marcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit
Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren [...]
Christina Baum: Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 1. Februar 2024. 140.000 Menschen sterben jährlich an einer Sepsis, besser bekannt als Blutvergiftung. Obwohl massiv lebensbedrohlich und die schwerste Komplikation nach verschiedensten Infektionserkrankungen ist sie eine weithin sehr [...]
Eugen Schmidt: Überprüfung des Verbleibs der Waffenlieferungen an die Ukraine erforderlich
Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]
René Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht den Neustart
Berlin, 31. Januar 2024. Zu den Brandbriefen von Wirtschaftsverbänden an Kanzler Scholz und den immer lauteren Hilferufen von Unternehmen äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Man fragt sich, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Angst der Parteien vor einer [...]
Leif-Erik Holm: Das wirksamste Konjunkturprogramm wären Neuwahlen
Berlin, 30. Januar 2024. Zur schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Jetzt zeigt sich für jedermann [...]
Petr Bystron: Regierung muss sich für Rückführung nicht integrierter Migranten einsetzen
Berlin, 30. Januar 2024. Zu der Ankündigung von Außenministerin Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit [...]
