Pressemitteilungen
Berlin, 8. Juli 2019. Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro nicht [...]
Berlin, 8. Juli 2019. Zu den Forderungen der US-Administration, auch deutsche Bodentruppen in Syrien einzusetzen, erklärt der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss Rüdiger Lucassen: „Für einen militärischen Einsatz von deutschen Streitkräften in [...]
Berlin, 5. Juli 2019. Die Bundesregierung offenbart in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu den Themen „MINT-Förderung von Mädchen und jungen Frauen“ (BT-Drs. 19/11286) und „Chancengleichheit von [...]
Deutschland zahlt Kindergeld für 291.000 Kinder im Ausland! Mehr als eine halbe Milliarde Euro. Seit 2015 eine Steigerung von 60 Prozent! Gibt es alle diese Kinder wirklich oder werden wir [...]
Berlin, 5. Juli 2019. Laut Presseberichten sind Minister und Mitarbeiter staatlicher Behörden verhältnismäßig viel mit dem Flugzeug unterwegs. Umweltprojekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in aller Welt sollen das [...]
Berlin, 5. Juli 2019. Ein syrischer Tatverdächtiger, dem der Raubmord an einer Cottbusser Rentnerin zur Last gelegt wird, ist nach über zwei Jahren ohne abgeschlossenes Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen [...]
Berlin, 5. Juli 2019. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland wieder bekräftigt. Künftig [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 4. Juli 2019. Zur Kritik aus den Reihen der SPD an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ursula von der [...]
Berlin, 4. Juli 2019. Das französische Zögern ob des Freihandelsvertrags zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur im Rahmen des G20-Gipfels in Osaka kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, stellv. [...]
Berlin, 4. Juli 2019. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2019 zwei Ärzte freigesprochen. Sie hatten den Wunsch von Patientinnen nach einem Freitod respektiert und nach Eintritt [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Ja, Frau Göring Eckardt, unser Land hat sich verändert. Und zwar drastisch. Und das liegt an einem zu großen Anteil von Migranten. Und ich freue mich nicht darüber. Wir schaffen [...]
Berlin, 4. Juli 2019. In großformatigen Anzeigen wirbt derzeit die Bundesregierung für ihren vorgelegten Entwurf der beabsichtigten Grundsteuerreform. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser: „Der veröffentlichte Text enthält grobe Fehler. [...]
Berlin, 3. Juli 2019. Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter [...]
Berlin, 3. Juli 2019. Nach der Freilassung von Carola Rackete erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Freilassung von Frau Rackete ist ein falsches Signal. Der Druck, der Seitens deutscher Politiker [...]
Berlin, 3. Juli 2019. Der Maschinenbauverband VDMA hat die Produktionsprognose für die stark exportorientierte Branche auf ein zweiprozentiges Minus korrigiert. Ein Grund ist der politisch geforderte Strukturwandel in Richtung Elektromobilität. [...]
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Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin [...]
Berlin, 2. Juli 2019. Zu den aktuellen Diskussionen und Verhandlungen um die Postenverteilung nach den vergangen EU-Wahlen äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Einfach beschämend und dreist ist [...]
Berlin, 2. Juli 2019. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hat sich zur Debatte um das Schlepperschiff „Sea Watch 3“ zu Wort gemeldet und fordert [...]
Berlin, 2. Juli 2019. Zum aktuellen Chaos im deutschen Stromnetz sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wie bereits am 10. Januar dieses Jahres stand unsere Nation am vergangenen [...]
