Pressemitteilungen
René Springer: Arbeit muss sich endlich wieder lohnen – Bürgergeldreform dringend erforderlich
Berlin, 22. Oktober 2023. Rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit [...]
Joachim Wundrak: Taliban haben Sicherheitsgarantien gegenüber Ortskräften offensichtlich eingehalten
Berlin, 20. Oktober 2023. Personalakten von afghanischen Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, sind im August 2021 während der fluchtartigen Räumung der Deutschen Botschaft in Kabul zurückgelassen worden. Dies hat [...]
Martin Hess: Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen, teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Statt [...]
Beatrix von Storch: Faeser ist persönliche Karriere wichtiger als nationale Sicherheit
Berlin, 20. Oktober 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU. Die [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist Etikettenschwindel
Berlin, 20. Oktober 2023. Zur zweiten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung teilt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Thomas Dietz, mit: „Dieses Gesetz ist nichts weiter als [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschafts-Spitzenfunktionäre versagen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen
Berlin, 20. Oktober 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, erklärte in diversen Medien die AfD zum „Feind der Arbeiter“. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit [...]
Martin E. Renner: Wähler werden ihres politischen Mitspracherechtes beraubt
Berlin, 20. Oktober 2023. Zum Ausgang der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags teilt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion und medienpolitische Sprecher, Martin E. Renner, mit: „Niemand hat ernsthaft [...]
Tobias Matthias Peterka: Rechtsstaat mit allen rechtlichen Mitteln auf Ausschreitungen reagieren
Berlin, 19. Oktober 2023. Zu Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann bezüglich der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Zusammenkünften in Berlin teilt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Recht der AfD-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss [...]
Götz Frömming: Startchancen-Programm wird scheitern
Berlin, 19. Oktober 2023. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde das Eckpunktepapier des Startchancen-Programms der Bundesregierung beraten, womit bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden sollen. Hierzu erklärt der schulpolitische [...]
Christina Baum: Reform der Physiotherapeutenausbildung allein löst die Probleme nicht
Berlin, 19. Oktober 2023. In der Debatte um die von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Reform der Physiotherapeutenausbildung benannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum die Union als hauptverantwortlich für die katastrophalen [...]
Stephan Protschka: Die Wiederaufnahme des Getreideabkommens würde die heimische Landwirtschaft entlasten
Berlin, 19. Oktober 2023. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige und ungehinderte Wiederaufnahme des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) gefordert, damit der Nahrungsmittelbedarf [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Energieversorgung Deutschlands
Berlin, 19. Oktober 2023. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgungslage mit Energie für den Winter als noch nicht gesichert. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung [...]
Malte Kaufmann: Bürokratie abbauen, Standort Deutschland erhalten
Berlin, 18. Oktober 2023. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Bürokratieabbau teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die überbordende Bürokratie in Deutschland ist [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, Nein zur Freigabe von Cannabis für Kiffer
Berlin, 18. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu stoppen und stattdessen Medizinalcannabis [...]
Andreas Bleck: Lemkes Plan für schnelleren Abschuss von Wölfen ist Symptombekämpfung
Berlin, 18. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihre Pläne zum schnelleren Abschuss von Wölfen vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas [...]
Enrico Komning: Mittelstand braucht Konstanz der Wirtschaftspolitik statt sozial-ökologischer Transformation
Berlin, 18. Oktober 2023. Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW, Köhler-Geib, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bei der KfW [...]
Jürgen Pohl: Gewerkschaftschefin sollte für Interessen der Arbeiter kämpfen
Berlin, 18. Oktober 2023. Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Brenner, will laut Medienberichten mit aller Kraft die AfD bekämpfen. Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und [...]
Götz Frömming: Völkerschlacht bei Leipzig muss fester Bestandteil der Erinnerungskultur bleiben
Berlin, 18. Oktober 2023. Wir erinnern heute an die Völkerschlacht bei Leipzig, die vom 16. bis zum 19. Oktober 1813 andauerte. Sie brachte für Preußen und seine Verbündeten den Sieg [...]
René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verstärkt Arbeitslosigkeit
Berlin, 17. Oktober 2023. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht [...]
Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen
Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch [...]
René Springer: Gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger zwingend geboten
Berlin, 16. Oktober 2023. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Der [...]
Kay Gottschalk: Teufelskreis beenden – Unternehmenssteuern runter
Berlin, 13. Oktober 2023. Nicht nur Millionen Arbeitnehmer und Verbraucher leiden in Deutschland unter einer Rekordsteuerlast. Auch Unternehmen erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund der Steuerlast immer unattraktiver. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Alexander Gauland/Beatrix von Storch: Muslime in Deutschland müssen zeigen, auf welcher Seite sie stehen
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen in der Folge des Terrorangriffes der Hamas gegen Israel erklären der Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, und die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Massenzuwanderung in die Sozialsysteme beenden
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
