Pressemitteilungen
Berlin, 10. September 2024. Den heute beratenen Haushaltsentwurf der Ampel für den Etat Arbeit und Soziales kommentiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wie folgt: „Die Ampel hat [...]
Berlin, 10. September 2024. Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verzögert sich bis in das Jahr 2025. Das antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Berlin, 10. September 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht „Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/10700). Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 9. September 2024. Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die [...]
Berlin, 8. September 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten [...]
Berlin, 6. September 2024. Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor [...]
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für [...]
Berlin, 5. September 2024. Bisher wurden alle Corona-Klagen abgewiesen, mit der Begründung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Erkenntnisse politisch unabhängig und rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert habe. Seit der Befragung [...]
Berlin, 5. September 2024. Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit: „Kriminelle Clans werden nicht [...]
Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler [...]
Berlin, 5. September 2024. Zur Ankündigung einer Nullrunde für das Bürgergeld durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, [...]
Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen [...]
Berlin, 4. September 2024. Angesichts der düsteren Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für den Standort Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nun bestätigt sich, wovor [...]
Berlin, 4. September 2024. Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, bei der Frage um die Verfassungsmäßigkeit der Coronaimpfpflicht für Pflegekräfte das Bundesverfassungsgericht anzurufen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Berlin, 3. September 2024. Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut VW-Chef Oliver [...]
Berlin, 3. September 2024. Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Ampel und die Union [...]
Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. [...]
Berlin, 31. August 2024. Zur Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Nach Solingen zeigte sich Faeser nicht willens, überhaupt irgendwelche Kursänderungen an [...]
Berlin, 30. August 2024. Zum Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Sich jetzt von der niedrigen Inflationsrate [...]
Berlin, 30. August 2024. Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition sollen alle Versicherten Anfang 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Kasse angelegt bekommen, es sei denn, man lehnt diese ab [...]
Berlin, 29. August 2024. Zu Meldungen, wonach Volksfeste und Veranstaltungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen abgesagt oder nur unter enormen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 29. August 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren. Der [...]
Berlin, 29. August 2024. Zu den Ermittlungen zum Angriff auf die Nordstream-Pipelines, der sich in diesen Tagen zum zweiten Male jährt, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: [...]
Berlin, 27. August 2024. Zu den jüngsten Angriffen des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Äußerungen von [...]
Berlin, 27. August 2024. Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern nun, [...]
