Pressemitteilungen
Berlin, 5. November 2024. Wie BILD berichtet, sollen unkooperative Arbeitslose gemäß einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab sofort zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, darunter z. B. Gartenarbeit [...]
Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung [...]
Berlin, 4. November 2024. Am Montag fand im Kultur- und Medienausschuss eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ bzw. zur „Beratenden Kommission [...]
Berlin, 4. November 2024. In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die [...]
Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die [...]
Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die [...]
Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der [...]
Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein [...]
Berlin, 31. Oktober 2024. Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen [...]
Berlin, 31. Oktober 2024. 2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, [...]
Berlin, 31. Oktober 2024. Auch knapp vier Jahre nach Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“ ist die Kenntnislage der Bundesregierung über die tatsächliche Versorgungslage von Long-COVID- und Post-Vac-Patienten unzureichend. Der Mangel an [...]
Berlin, 30. Oktober 2024. In einer aktuellen Studie, veröffentlicht im Wissenschaftsmagazin „nature“, kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine von Medien und Politik oft behauptete beschleunigte Klimaerwärmung in den vergangenen [...]
Berlin, 30. Oktober 2024. Beschäftigte in Behörden und Unternehmen fallen Berichten zufolge immer häufiger krankheitsbedingt aus. Die Krankenkassen sehen die Gründe in einem Anstieg von Krankheitsfällen wie Corona-Infektionen, Erkältungen, aber [...]
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf [...]
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern [...]
Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in [...]
Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog [...]
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, [...]
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der [...]
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr [...]
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: [...]
