Pressemitteilungen
Berlin, 23. Juli 2024. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Journalistin Aya Velazquez auf X die vollständigen RKI-Protokolle, die sie angeblich von einem Whistleblower aus dem RKI erhalten habe. Dazu teilt [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags [...]
Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und [...]
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat schnelle und gezielte Reaktionen auf das heutige Computer-Blackout gefordert: „Die faktische Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch [...]
Berlin, 18. Juli 2024. Zu den jüngsten Meldungen über Unternehmensinsolvenzen wie die der Einrichtungs- und Dekorationskette Depot und des Maschinenbauers Illig teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Heute ist kein guter Tag für [...]
Berlin, 18. Juli 2024. Medienberichten zufolge soll das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 eingeführte, sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ laut des neuen Haushaltsentwurfs drastisch gekürzt werden. Hierzu erklärt der Obmann [...]
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen [...]
Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt [...]
Berlin, 17. Juli 2024. Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen auf Bundes- und Landesebene kritisieren die Entscheidung des Stiftungsrates der „Stiftung preußischer Kulturbesitz“ (SPK), Marion Ackermann zur neuen Präsidentin zu berufen. Der Stiftungsrat [...]
Berlin, 16. Juli 2024. Zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung [...]
Berlin, 16. Juli 2024. Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um [...]
Berlin, 15. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Berlin, 14. Juli 2024. Auf den ehemaligen US-Präsidenten und republikanischen Bewerber um das Amt, Donald J. Trump, ist während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania ein Attentat verübt worden. Matthias Moosdorf, außenpolitischer [...]
Berlin, 14. Juli 2024. Zum Attentat auf Donald Trump erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Mordanschlag auf Donald Trump ist ein Attentat [...]
Berlin, 12. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Drucksache 20/12181, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied [...]
Berlin, 12. Juli 2024. Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober [...]
Berlin, 11. Juli 2024. In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz bedrohte oder bereits betroffene [...]
Berlin, 11. Juli 2024. Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) liegt die [...]
Berlin, 10. Juli 2024. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass die Einkommensbelastungsquote im laufenden Jahr bei 52,6 Prozent liegt, was bedeutet, [...]
Berlin, 10. Juli 2024. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen über die Höhe des BAföG im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die geringe Förderhöhe „die Gewährleistung [...]
