Pressemitteilungen
Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor
Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Die Zahlen, die in Bezug auf den [...]
René Springer: Angekündigter Job-Turbo floppt mit Ansage
Berlin, 2. Februar 2024. Die Eintrittsraten von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt sind entgegen den Erwartungen sichtbar zurückgegangen. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung sei [...]
Marcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit
Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren [...]
Christina Baum: Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 1. Februar 2024. 140.000 Menschen sterben jährlich an einer Sepsis, besser bekannt als Blutvergiftung. Obwohl massiv lebensbedrohlich und die schwerste Komplikation nach verschiedensten Infektionserkrankungen ist sie eine weithin sehr [...]
Eugen Schmidt: Überprüfung des Verbleibs der Waffenlieferungen an die Ukraine erforderlich
Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]
René Springer: Sozialstaat in Gefahr – Präsident des Bundessozialgerichts bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion
Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht den Neustart
Berlin, 31. Januar 2024. Zu den Brandbriefen von Wirtschaftsverbänden an Kanzler Scholz und den immer lauteren Hilferufen von Unternehmen äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Man fragt sich, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Angst der Parteien vor einer [...]
Leif-Erik Holm: Das wirksamste Konjunkturprogramm wären Neuwahlen
Berlin, 30. Januar 2024. Zur schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Jetzt zeigt sich für jedermann [...]
Petr Bystron: Regierung muss sich für Rückführung nicht integrierter Migranten einsetzen
Berlin, 30. Januar 2024. Zu der Ankündigung von Außenministerin Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit [...]
Barbara Benkstein: AI-Act der EU in der vorliegenden Form ist untragbar
Berlin, 29. Januar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat an die Bundesregierung appelliert, den AI-Act der EU nicht in der vorliegenden Form durchzuwinken: „Das geplante europäische Regelwerk [...]
Stefan Keuter: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in die Heimatländer bringen
Berlin, 29. Januar 2024. Aus der Ukraine wurden bislang etwa 1,1 Millionen Personen, welche keine EU-Bürger sind – so genannte Drittstaatsangehörige – in Deutschland aufgenommen. Darunter auch ca. 40.000 Nicht-Ukrainer. [...]
Edgar Naujok: UNRWA-Vorfälle müssen konsequent aufgearbeitet werden
Berlin, 27. Januar 2024. Zu Berichten, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an Morden in Israel beteiligt waren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, [...]
Stephan Brandner: Immer mehr Angriffe auf Polizeibeamte durch Migranten
Berlin, 26. Januar 2024. Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss LNG-Terminal Wilhelmshaven außer Betrieb nehmen
Berlin, 26. Januar 2024. Im Dezember sollte das größte Terminal für Flüssigerdgas in der Ostsee starten. Doch übereinstimmenden Medienberichten zufolge ruhen die Arbeiten, bis die Laichzeit von dort heimischen Heringen [...]
Barbara Benkstein: EU darf Patientenrechte nicht aushebeln
Berlin, 26. Januar 2024. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeit [...]
Gottfried Curio: Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein klassischer Pull-Faktor
Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vom [...]
Rüdiger Lucassen: Plan zur Verteidigung Deutschlands ist seit vielen Jahren überfällig
Berlin, 25. Januar 2024. Die Bundeswehr wird erstmals seit dem Kalten Krieg einen Plan zur Gesamtverteidigung Deutschlands, den sogenannten „Operationsplan Deutschland“ erstellen. Hierzu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger [...]
Martin Sichert: Intensivbettenknappheit – Krankenhäuser müssen flächendeckend erhalten bleiben
Berlin, 25. Januar 2024. Aktuelle Zahlen des DIVI-Intensivregisters zeigen, dass – Stand 23. Januar 2024 – in 61 Landkreisen in Deutschland alle 1.048 dort verfügbaren Intensivbetten belegt sind. Die Zahl [...]
René Springer: Ausländische Familien im Bürgergeld inzwischen in der Überzahl
Berlin, 24. Januar 2024. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erhalten mehr ausländische als deutsche Familien in Deutschland Bürgergeld. Sieben von zehn der Großfamilien [...]
Leif-Erik Holm: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos
Berlin, 24. Januar 2024. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnchef muss erklären, warum es keinen Tarifabschluss mit der GDL gibt
Berlin, 24. Januar 2024. Zum Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Horst Richard Lutz, angesichts des aktuellen Bahnstreiks erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für die [...]
Eugen Schmidt: Möglichen Missbrauch von Daten deutscher Staatsbürger über Push-Benachrichtigungen aufklären
Berlin, 24. Januar 2024. US-amerikanische Regierungsbehörden haben laut eines Berichtes des demokratischen Senators Ron Wyden offenbar die US-Unternehmen Google und Apple zur Herausgabe von Daten der „Push“-Benachrichtigungsdienste aufgefordert. Gleichzeitig soll [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung belastet Kommunen mit weiteren 2,3 Milliarden Euro Mehrausgaben
Berlin, 23. Januar 2024. Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in [...]
Kay Gottschalk: Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher [...]
