Pressemitteilungen
Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern
Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die [...]
Kay Gottschalk: Geplante Steuererhöhungen belasten Bürger und Wirtschaft
Berlin, 17. September 2023. Zu den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion verfolgt mit großer Besorgnis die aktuellen [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung [...]
Stephan Brandner: Gericht verbietet Verdachtsbericht über AfD-Fraktion
Berlin, 15. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) erzielt. Das RND ist die Redaktion für überregionale [...]
Michael Kaufmann: Deutschland verpasst beim Dual-Fluid-Reaktor erneut eine Chance
Berlin, 15. September 2023. Wie das Unternehmen Dual Fluid Energy Inc. Berichtet, wird der weltweit erste Dual Fluid Versuchsreaktor in Ruanda gebaut werden. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Götz Frömming: Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
Berlin, 15. September 2023. Zu den Ergebnissen des im Unicef-Auftrag veröffentlichten Berichts „Ein Versprechen an die Jugend“ zur Lage der Kinder in Deutschland 2023 erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische [...]
Thomas Dietz: Maßlose Verschwendung von Steuergeldern – über 242 Millionen Covid-Impfdosen zu viel gekauft
Berlin, 15. September 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage nach zu viel bestellten Impfstoffen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Ende Januar 2023 musste das Gesundheitsministerium auf Anfrage [...]
Kay Gottschalk: Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung [...]
Martin Sichert: Lauterbach fehlt Vehemenz bei Bekämpfung von Kinderarzneimittel-Engpass
Berlin, 14. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass bei Kinderarzneien – unter anderem Antibiotika – eine „angespannte Versorgungssituation“ im bevorstehenden Winter entstehen könnte. Im vergangenen Winter waren nach einer [...]
Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist [...]
Leif-Erik Holm: Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1
Berlin, 13. September 2023. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungshintergründe ermitteln, Fallzahlen senken
Berlin, 12. September 2023. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 wurden 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, was einem Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies teilte das Statistische Bundesamt [...]
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Runder Tisch zu „Long Covid“ ist kläglicher Versuch, Post-Vac-Symptome zu ignorieren
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. [...]
Michael Kaufmann: TAB-Bericht stellt Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes infrage
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre
Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und [...]
Petr Bystron: Hunderttausende Ukrainer wollen nicht mehr kämpfen
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. [...]
Dirk Brandes: Petitionsausschuss erteilt Medizinprofessor und prominentestem Impfskeptiker Deutschlands Redeverbot
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen [...]
Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung [...]
Enrico Komning: Inflation beseitigen statt Lohn-Preis-Spirale anheizen
Berlin, 7. September 2023. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Tarifforderungen der IG-Metall angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu [...]
