Pressemitteilungen
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung. Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober [...]
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) [...]
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt. Dazu teilt der [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Heute hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit [...]
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen [...]
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges [...]
Berlin, 24. Juni 2024. Am 18.06.2024 fand mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Schulze eine Preisverleihung an 300 Schüler statt. Ausgezeichnet wurden diejenigen, die sich am von der Engagement Global gGmbH [...]
Berlin, 24. Juni 2024. Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es [...]
Berlin, 22. Juni 2024. Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. [...]
Berlin, 22. Juni 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/9984) unter anderem zu den Kosten von Dolmetschereinsätzen in Test- und Meldestellen teilt die bildungspolitische [...]
Berlin, 21. Juni 2024. Vor der parlamentarischen Beratung des sogenannten „Rentenpaket II“ bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung in den Bundestag ein: „Die Rente unserer [...]
Berlin, 21. Juni 2024. Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit: [...]
Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, [...]
Berlin, 21. Juni 2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen durften. Diese Entscheidung, die am Mittwoch [...]
Berlin, 21. Juni 2024. Türken machen die zweitgrößte Gruppe von Menschen aus, die in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Asyl beantragt haben. Die Mehrheit von ihnen kann bei der Grenzübertretung [...]
Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und [...]
Berlin, 20. Juni 2024. Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden [...]
