Pressemitteilungen
Gottfried Curio: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durchsichtiges Manöver
Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die geplante Einstufung von [...]
Kay Gottschalk: Steiler Zinsanstieg der KfW-Studienkredite zerstört Studententräume
Berlin, 30. August 2023. Zum Anstieg der Zinsen des KfW-Studienkredits teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Es ist toxisch und untragbar, Studenten, die Kredite in [...]
Steffen Kotré: Endlich bei Klimafanatikern angekommen – ohne Kernenergie geht es nicht
Berlin, 30. August 2023. Mitglieder der Gruppe „RePlanet“ wollen sich für die Kernenergie einsetzen. Die Gruppe wirft Greenpeace vor, man stecke „in der Vergangenheit fest“. Mit ihrer Kampagne „Dear Greenpeace“ [...]
Jürgen Braun: Aserbaidschanische Aggression gegen Armenier nicht verharmlosen
Berlin, 30. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert, das aserbaidschanische Vorgehen in Berg-Karabach nicht weiter zu verharmlosen: „Es hat den Anschein, als wolle Aserbaidschan einen neuen [...]
René Springer: Bürgergelderhöhung ohne notwendige Reformen führt in die Krise
Berlin, 29. August 2023. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr auf 563 Euro angehoben werden. Für alleinstehende Leistungsbezieher soll es eine Erhöhung um 60 Euro geben. SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil erklärte [...]
Marc Bernhard: Mit einem SPD-Mietenstopp kollabiert der Wohnungsmarkt
Berlin, 29. August 2023. Die SPD-Fraktion will das Mietrecht ändern und eine Verschärfung der bundesweiten Mietpreisbremse verabschieden. Dazu teilt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Ein Mietenstopp verschärft [...]
Kay Gottschalk: Euro vor dem endgültigen Aus
Berlin, 29. August 2023. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Finanzpolitik in Bezug auf den Euro teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Geschichte [...]
Martin Reichardt: Kindergrundsicherung bekämpft keine Familienarmut
Berlin, 29. August 2023. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Jede Regierung der letzten Jahrzehnte hatte sich [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen einen Dreifach-Wumms für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 29. August 2023. Angesichts immer düsterer Konjunkturprognosen erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft kennen derzeit nur eine Richtung: abwärts. Schwächelnde Exporte, [...]
Martin Sichert: 30 Prozent mehr stationär behandelte Depressionen bei Jugendlichen wegen Corona-Politik
Berlin, 29. August 2023. Kinder und Jugendliche erlebten durch die Corona-Maßnahmen erhebliche Einschränkungen wie Schulschließungen, Einschränkung der Sportangebote und Kontaktreduzierung. Ebenso waren sie von negativen Impffolgen betroffen. In seiner Antwort [...]
Kay Gottschalk: BRICS-Gipfel und Jackson Hole Zentralbanktreffen – Zeit für Kooperation statt Konfrontation
Berlin, 28 August 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen beim Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole und dem kurz davor stattgefundenen BRICS-Gipfel in Südafrika teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Martin Sichert: Wehret den Anfängen – Erneute Corona-Warnungen sind purer Populismus
Berlin, 28. August 2023. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits vor einigen Tagen getwittert hat, man müsse die neue Corona-Omikron-Mutante EG.5 „im Auge behalten“, empfiehlt nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Auffrischungsimpfung. [...]
Alice Weidel: Familien entlasten, statt noch mehr Umverteilung
Berlin, 28. August 2023. Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die [...]
Nicole Höchst: Wohnungsbaupolitik auf dem Holzweg
Berlin, 28. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zu ihrer schriftlichen Frage zum Wohnungsbau in Deutschland erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis [...]
Götz Frömming: Theodor Körner hat sein Leben für die Freiheit und Einheit unseres Vaterlandes gegeben
Berlin, 26. August 2023. Am 26. August 1813 fiel mit 21 Jahren der Dichter Theodor Körner bei einem Gefecht gegen französische Truppen am Forst Rosenow bei Lützow. Er war eine [...]
Martin E. Renner: Inkrafttreten des Digital Services Act markiert einen schwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit
Berlin, 25. August 2023. Zum heutigen Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Dies ist ein weiterer [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 24. August 2023. Angesichts der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage Deutschlands fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein umfassendes Maßnahmenpaket: „Die wirtschaftliche Lage [...]
Eugen Schmidt: Bürgern bürokratische Lasten von Schultern nehmen
Berlin, 24. August 2023. Zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, der erhebliche Kürzungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorsieht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: „Es ist besorgniserregend, [...]
Nicole Höchst: Über 2800 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland in den letzten vier Berichtsjahren
Berlin, 24. August 2023. Zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage nach der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse [...]
Gerrit Huy: Heils Taschenspielertrick belastet Versichertengemeinschaft ohne Not
Berlin, 23. August 2023. Bundesarbeitsminister Heil plant künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das [...]
Gottfried Curio: Verschleudern der Staatsbürgerschaft soll fehlende Integration vertuschen
Berlin, 23. August 2023. Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen [...]
Martin Sichert: Hitzeschutzplan – Gesundheitsminister Lauterbach von eigenem Ministerium eiskalt erwischt
Berlin, 23. August 2023. Hitzeschutzplan und Bekämpfung von Hitzetoten – Gesundheitsminister Lauterbach hat nur wenige Monate nach Corona ein neues Thema, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung bleibt rücksichtslos bei ihrem Kurs der maximal forcierten Einwanderung
Berlin, 22. August 2023. Zu den neuesten Flüchtlingszahlen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Bundesregierung schlafwandelt in die sich weiter verschärfende Migrationskrise. Stetig zunehmende illegale [...]
Kay Gottschalk: Verantwortungsbewusste Finanzpolitik statt grüner Schuldentricksereien
Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der [...]
René Springer: Finanzminister Lindner gibt zu: Migration bringt Armut
Berlin, 21. August 2023. Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, [...]
