Pressemitteilungen
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der [...]
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. [...]
Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU [...]
Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche [...]
Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: [...]
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, [...]
Berlin, 25. März. 2025. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD-Frauen) hat sich für die „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ bei der Bildung einer schwarz-roten [...]
Berlin, 25. März 2025. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche im Alter zwischen 20 und 40 Jahren das Land – etwa drei Viertel von ihnen mit Hochschulabschluss. Das geht aus einer [...]
Berlin, 24. März 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört [...]
Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern [...]
Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und [...]
Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum [...]
Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei [...]
Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor [...]
Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung [...]
Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die [...]
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und [...]
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag [...]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue [...]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal [...]
Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge [...]
Berlin, 13. März. 2025. Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Sars-Cov-2 als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine diesbezügliche Anfrage mit [...]
Berlin, 13. März. 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage [...]
Berlin, 13. März. 2025. Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass [...]
