Pressemitteilungen
René Springer: Asyl-Zahl auf null – Dänemark macht es vor
Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere [...]
Nicole Höchst: Bachelor- und Master-Abschlüsse verschärfen den Lehrermangel
Berlin, 3. August 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat sich für eine Rückkehr des Staatsexamens im Lehramt-Studiengang in allen Bundesländern ausgesprochen. Dazu teilt die bildungspolitische Sprecherin der [...]
Alice Weidel: Auf den Brandbrief an den Kanzler muss das Kündigungsschreiben vom Wähler folgen
Berlin, 3. August 2023. „Bild“ schreibt einen Brandbrief an den Bundeskanzler und greift die Warnungen von Ökonomen und Fachleuten vor einer katastrophalen Verschärfung der Wirtschaftskrise auf. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Rüdiger Lucassen: Auch Pistorius scheitert an Personalproblemen der Bundeswehr
Berlin, 3. August 2023. Die Personalprobleme der Bundeswehr verschärfen sich weiter. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bewerbungen von Januar bis Mai 2023 um sieben Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der [...]
Thomas Dietz: Verbrennung von Corona-Masken – Regierung jagt gewaltige Summen durch die Esse
Berlin, 2. August 2023. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz enthüllt, wie viele Atemschutzmasken verschiedener Ausführungen, die zwischen Januar 2020 und 30. Juni 2023 [...]
René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf
Berlin, 2. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und [...]
Eugen Schmidt/Kay Gottschalk: Nicht zielführende Sanktionen aufheben
Berlin, 1. August 2023. Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. [...]
Gerrit Huy: Dramatische Ausbildungslücke gefährdet Fachkräftenachwuchs
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine [...]
Michael Kaufmann: Wirksamere Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage ergreifen
Berlin, 1. August 2023. Berichten zu Folge hat die Universität Erlangen-Nürnberg mit Wirkung vom 1. Juni 2023 Stipendiaten, die vom Chinese Scholarship Council entsandt wurden, wegen Spionagegefahr von der Universität [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung darf nicht zum Rassismus in Südafrika schweigen
Berlin, 1. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den neuen Rassismus in Südafrika scharf verurteilt: „Bundestag und Bundesregierung dürfen nicht weiter zum schwarzen Rassismus in Südafrika [...]
Stephan Brandner: Millionenprogramme für ausländische Pflegekräfte verpuffen
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen [...]
Nicole Höchst: Zahl schwerer Straftaten in Deutschland durch Zuwanderung extrem angestiegen
Berlin, 1. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf ihre schriftliche Frage teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse meiner [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien [...]
Rüdiger Lucassen: Eine fähige Bundesregierung lässt sich von Putschisten und Rebellen nicht überraschen
Berlin, 28. Juli 2023. Im Niger haben Teile des Militärs gegen die Zentralregierung geputscht. Deutsche Soldaten befinden sich in der Hauptstadt Niamey und können momentan nicht ausgeflogen werden. Auch der [...]
René Springer: Schockierende Zahlen – Weniger Deutsche, aber immer mehr Ausländer beziehen Bürgergeld
Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen [...]
Barbara Lenk: Statt eines Updates der KI-Strategie braucht es konkrete Förderung
Berlin, 27. Juli 2023. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Auf ihrer Sommertour [...]
Gerrit Huy: Armutsgefährdung bekämpfen – Zuwanderung bildungsferner Menschen stoppen
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit [...]
René Springer: Dänischer Migrationsminister auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Leif-Erik Holm: Das grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller
Berlin, 26. Juli 2023. Angesichts der negativen Wirtschaftsprognose des IWF für Deutschland warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor dem Niedergang der heimischen Industrie: „Die Weltwirtschaft wächst und [...]
Kay Gottschalk: Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden [...]
Leif-Erik Holm: Über dem Wirtschaftsstandort Deutschland braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten [...]
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin, 25. Juli 2023. Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende [...]
Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen [...]
Steffen Kotré: Günstiger Strom für alle ist machbar
Berlin, 24. Juli 2023. Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist [...]
