Pressemitteilungen
Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum [...]
Berlin, 31. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Bericht „Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/11556). Der forschungspolitische [...]
Berlin, 31. Mai 2024. Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor „drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion“ und sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“ des Windkraftstandorts [...]
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach [...]
Berlin, 30. Mai 2024. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Dieser Vorstoß der [...]
Berlin, 29. Mai 2024. Der IWF fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu den Vorschlägen des IWF teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Berlin, 29. Mai 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor [...]
Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich [...]
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils [...]
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen [...]
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt [...]
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg [...]
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe [...]
