Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Erneutes Steuerplus ist keine gute Nachricht für die Bürger
Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den [...]
Enrico Komning: Gesetzliche Vier-Tage-Woche ist Gift für die Wirtschaft
Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei [...]
Marc Bernhard: Habecks Täuschung ist aufgeflogen
Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der [...]
Götz Frömming: Lotterie zur Teilnahme an „Bürgerräten“ ist einer Demokratie unwürdig
Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. [...]
Malte Kaufmann/Christina Baum: Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem [...]
Kay Gottschalk: CSU versucht, mit Positionen der AfD-Fraktion zu punkten
Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: [...]
Carolin Bachmann: Wärmewende macht ganz Deutschland zur Industriebrache mit Wärmestuben
Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung [...]
Steffen Kotré: Energieversorgung auch in Deutschland Verfassungsrang einräumen
Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische [...]
René Springer: Albanien macht es vor – Braindrain stoppen, Fachkräfte im Inland ausbilden und halten
Berlin, 19. Juli 2023. Deutschland ist das Traumziel vieler Ärzte vom Westbalkan. Albanien schiebt dem Fachkräfte-Exodus nun einen Riegel vor, denn er gefährdet das eigene Gesundheitssystem. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, [...]
Edgar Naujok: Entwicklungszusammenarbeit mit Südamerika jetzt überdenken
Berlin, 19. Juli 2023. Zum EU-Südamerika-Gipfel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die EU befindet sich mitten in einer ideologisch motivierten Umformung [...]
Dirk Spaniel: Individuelle Freiheit und Wohlstand statt Fridays for Future
Berlin, 18. Juli 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in den Verkehrs-Forderungen von Fridays for Future einen Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft: „Fridays for [...]
Petr Bystron: Illegale Einschleusung von Ausländern nach Europa bekämpfen – Rackete gehört ins Gefängnis
Berlin, 18. Juli 2023. Zum geplanten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“ teilt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, mit: „Die [...]
Gottfried Curio: Freis Asylrechtsvorstoß ist auf mehreren Ebenen falsch
Berlin, 18. Juli 2023. Zum Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, betreffend der Abschaffung des von ihm so genannten „Individualasylrechts“ teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital
Berlin, 18. Juli 2023. Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte [...]
Barbara Lenk: Digitale Lernwerkzeuge in Kita und Grundschule sind nicht kindgerecht
Berlin, 18. Juli 2023. Zur Stellungnahme des Stockholmer Karolinska-Instituts zur Digitalisierung an den Schulen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Überraschend ist der Befund nicht: Das Stockholmer Karolinska-Institut [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Keine weiteren Schattenhaushalte im Bundeshaushalt 2024
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut ist Ergebnis rentenpolitischen Vollversagens
17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für den Mittelstand
Berlin, 17. Juli 2023. Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und [...]
Edgar Naujok: Lateinamerika-Papier der Bundesregierung ist bloße Propaganda
Berlin, 14. Juli 2023. Zu der aktuellen Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Perspektiven mit Lateinamerika und der Karibik – Gemeinsam für ökologischen Wandel und soziale Gerechtigkeit“ teilt [...]
Kay Gottschalk: Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche
Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend
Berlin, 13. Juli 2023. Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: ,,Die neue ,China-Strategie' der Bundesregierung ist [...]
Leif-Erik Holm: Unter der Ampel droht Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht zu werden
Berlin, 13. Juli 2023. Zu den jüngsten Warnungen des Ifo-Instituts vor einem weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet [...]
Stephan Brandner: Prunkanbau des Kanzleramts stoppen
Berlin, 13. Juli 2023. Nachdem das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf den geplanten Neubau zu verzichten, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, auch die Pläne [...]
