Pressemitteilungen
Berlin, 29. Juli 2024. Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden [...]
Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Berlin, 29. Juli 2024. Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet. Diese [...]
Berlin, 27. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten „Gigabitförderung“ durch die Ampel scharf kritisiert: „Das ist ein heftiger [...]
Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Zulieferer-Schwergewicht [...]
Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist [...]
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur [...]
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem [...]
Berlin, 25. Juli 2024. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisiert die Pläne, die traditionell gekrönte Pfälzischen Weinkönigin abzuschaffen und durch einen „PfalzWeinBotschafter“ zu ersetzen: „Die Pfälzische Weinkönigin steht [...]
Berlin, 25. Juli 2024. Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Die Bundesregierung hat die Machenschaften der gefährlichen Islamisten viel zu [...]
Berlin, 24. Juli 2024. Zu Einlassungen von Ursula von der Leyen zur Zukunft des Verbrennungsmotors teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Eine flächendeckende Versorgung in [...]
Berlin, 24. Juli 2024. Zur Entscheidung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Zusatzausbildung „Homöopathie“ streichen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Zwar wird betont, dass auch weiterhin [...]
Berlin, 24. Juli 2024. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Jeder zweite in Arbeit vermittelte Bürgergeld-Empfänger ist nach nur drei Monaten erneut auf das Bürgergeld angewiesen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Journalistin Aya Velazquez auf X die vollständigen RKI-Protokolle, die sie angeblich von einem Whistleblower aus dem RKI erhalten habe. Dazu teilt [...]
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags [...]
Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und [...]
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat schnelle und gezielte Reaktionen auf das heutige Computer-Blackout gefordert: „Die faktische Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. [...]
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch [...]
Berlin, 18. Juli 2024. Zu den jüngsten Meldungen über Unternehmensinsolvenzen wie die der Einrichtungs- und Dekorationskette Depot und des Maschinenbauers Illig teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
