Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an [...]
Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der [...]
Tino Chrupalla: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch
Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Gottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus [...]
Beatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem [...]
René Springer: In sieben Bundesländern bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld
Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius stellt ungedeckte Schecks aus
Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der [...]
Barbara Benkstein: Die Bundesregierung muss endlich mit der digitalen Arbeit beginnen
Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Er war geplant als Schaulaufen und lieferte doch nur peinliche Bekenntnisse: Der [...]
René Springer: Finger weg von der Mütterrente
Berlin, 22. November 2023. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Haushaltssperre vorgeschlagen, bei der Mütterrente Kürzungen anzusetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie [...]
Beatrix von Storch: Keine Ditib-Ausbildung für in Deutschland tätige Imame
Berlin, 22. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser kündigt auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das [...]
Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition
Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für [...]
Uwe Schulz: Haushaltsdilemma der Ampel beschleunigt die Deindustrialisierung
Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel [...]
Stephan Protschka: EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gehört ersatzlos gestrichen
Berlin, 22. November 2023. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) ab. Die EU beabsichtigt damit, den Einsatz chemischer [...]
Kay Gottschalk: Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren
Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen [...]
Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus
Berlin, 21. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher [...]
Stephan Protschka: Ukrainisches Getreide gehört in hungerleidende Länder und nicht nach Deutschland
Berlin, 21. November 2023. Seit Beginn des inzwischen ausgesetzten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland („Schwarzmeerabkommen“) hat Europa mit Abstand das meiste Getreide aus der Ukraine importiert. Nach Afrika hingegen, [...]
„Die Ampel hat abgewirtschaftet“
Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus [...]
Kay Gottschalk: 7-Prozent-Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe beibehalten
Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung ohne Ziel und Plan für „Große Abschiebeoffensive“
Berlin, 20. November 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, ist der Bundesregierung eine verlässliche Schätzung, in wie vielen Fällen und auf welchem Wege eine [...]
René Springer: Sozialminister Heil täuscht die deutsche Öffentlichkeit
Berlin, 20. November 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, dass die meisten Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt und nicht in den deutschen Sozialstaat einwandern würden. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Carolin Bachmann: Wärmeplanungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand mit planwirtschaftlicher Zielstrebigkeit vernichten
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die [...]
Peter Boehringer: Schuldenbremse erneut auszusetzen, wäre weiterer Verfassungsbruch mit Ansage
Berlin, 19. November 2023. An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer angeblich unkontrollierbaren krisenhaften Situation (Energiekrise) erneut aussetzen soll. [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Zeuge übt im Untersuchungsausschuss Afghanistan Kritik am Vorgehen der Amerikaner
Berlin, 17. November 2023. Die im August 2021 erfolgte fluchtartige Räumung der deutschen Botschaft Kabul, bei der neben hohen Bargeldsummen auch Personalakten von Ortskräften zurückgelassen worden sind, ist auf mangelnde [...]
Sebastian Münzenmaier: Scholz bricht sein Mehrwertsteuerversprechen gegenüber der Gastronomie
Berlin, 17. November 2023. Nach Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nun doch ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, [...]
