Pressemitteilungen
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages thematisiert wurde, teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung planen terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Am Donnerstag wurde in Berlin das „MINT-Nachwuchsbarometer 2024“ vorgestellt, eine Studie der acatech, München, und der Joachim Herz Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur Debatte zum Nationalen Reformprogramm 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Zahllose deutsche Unternehmen wandern aufgrund der eklatant gestiegenen Energiekosten und der überbordenden Bürokratie ins [...]
Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer [...]
Berlin, 16. Mai 2024. „Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der [...]
Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben: „Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel [...]
Berlin, 14. Mai 2024. Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einen Antrag angenommen, der die Homöopathie aus der ärztlichen Gebührenordnung entfernen und ihre Erstattung durch die Krankenversicherungen verbieten soll. [...]
Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich [...]
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. [...]
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen und rein politisch motiviert waren. [...]
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden kann. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035. Dazu teilt der [...]
Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft [...]
Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien [...]
