Pressemitteilungen
In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemalige Verfolgte [...]
Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist [...]
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten [...]
Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan [...]
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett [...]
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus [...]
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb [...]
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr [...]
Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, [...]
Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu [...]
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu [...]
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede [...]
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der [...]
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat [...]
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung [...]
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, [...]
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für [...]
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable [...]
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss [...]
Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente [...]
Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in [...]
Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen [...]
Berlin, 23. Dezember 2024. Eine Anfrage an die Bundesregierung nach Todesverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat ergeben, dass etwa 3441 Verdachtsfälle gemeldet wurden. Bei 127 Fällen gibt es einen [...]
Berlin, 23. Dezember 2024. Das US-Unternehmen OpenAI hat unlängst ihr Produkt "Sora" für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Durch eine Texteingabe können damit realistische Filmsequenzen auf Knopfdruck erstellt werden. Die Nutzung [...]
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: [...]


