Pressemitteilungen
Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen: Er verweigerte die [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Moldawien ist ein Land, das sich [...]
Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Am Donnerstag gegen 13 Uhr drang eine Gruppe vermummter Personen in die Räume der Freien Universität Berlin (FU) ein und versuchte, das Präsidium zu besetzen. Dabei [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Das Auswärtige Amt wollte im Frühsommer 2021 hochrangige Taliban-Führer im Gästehaus der Bundesregierung in Neuhardenberg empfangen. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Seit der durch Gesundheitsminister Lauterbach initiierten Legalisierung von Cannabis bieten Onlinedienstleister Cannabis als „medizinische Therapie“ an und bewerben dies u.a. mit Großflächenplakaten in aller Öffentlichkeit. Interessenten [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Die frühere Staatssekretärin Antje Leendertse, die gegenwärtig deutsche Botschafterin bei den VN in New York ist, hat in der heutigen Beweisaufnahme die Bestätigung der in den [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Zu den Kosten der sogenannten Energiewende der Ampelregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die Regierung in Person von Herrn Habeck propagiert, dass Deutschland im Jahr [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als nicht zukunftsfähig ab. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: „Das vorliegende Gesetz wirkt nicht dem Abbau [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich [...]
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung [...]
Berlin, 16. Oktober 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Kay Gottschalk und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn König haben am 15.10.2024 zusammen mit Prof. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau [...]
Berlin, 16. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, missbilligt die Zusage von 360 Millionen Euro Finanzierung an die WHO durch Bundeskanzler Scholz: „Während in Deutschland Notfallpraxen schließen [...]
Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ [...]
Berlin, 16. Oktober 2024. Mit 2,8 Milliarden Euro subventioniert Habeck jetzt unwirtschaftliches Produzieren bei insgesamt 15 Unternehmen, unter anderem Großkonzerne wie BASF und Südzucker mittels sogenannter Klimaschutzverträge. Dazu teilt der [...]
Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen [...]
Berlin, 14. Oktober 2024. Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung, doch über das „Wie“ konnte sich die Ampelregierung bis zum heutigen Tag nicht einigen. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina [...]
Berlin, 14. Oktober 2024. Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur [...]


