Berlin, 5. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit nach Kiew gereist, um weitere dreistellige […]
Berlin, 3. Oktober. 2026. „Die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik in der von Carsten Schneider vorgelegten ,Roadmap‘ sind besorgniserregend. Bereits jetzt sind 118 Gigawatt Photovoltaik und […]
Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro […]
Berlin, 2. Oktober 2026. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. September 2026 wird im Beitrag „Altbewährte heiße Zellen“ behauptet, die AfD halte […]
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von […]
Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich:
„Die Europäische Union […]
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich […]
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten […]
Berlin, 1. Oktober 2026. Zu der für Februar bis Juli 2027 geplanten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„Die Bahnstrecke […]
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, […]
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