Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, […]
Berlin, 30. September 2026. Zur unentgeltlichen Übertragung des ehemaligen Gaskraftwerks in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im […]
Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen […]
Berlin, 30. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, […]
Berlin, 30. September 2026. Die Rundfunkkommission der Länder hat Medienberichten zufolge den Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags beschlossen. Danach sollen die Landesmedienanstalten künftig technische Mittel einsetzen […]
Berlin, 30. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft ( […]
Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich […]
Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres […]
Berlin, 29. September 2026. Zum Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, […]
Berlin, 28. September 2026. Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im […]
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