Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; […]
Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von […]
Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern […]
Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher […]
Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht […]
Berlin, 16. September 2026. In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben, zu […]
Berlin, 16. September 2026. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt mit:
„Der Kanzler der zweiten Wahl lässt sich vom Genossen Klingbeil eine sozialdemokratische Wohnungsbau- […]
Berlin, 16. September 2026. Die Grünen im Bund und in Bremen setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer derzeit mit Anfragen und Positionspapieren unter Druck, einen „antikolonialen Erinnerungsort“ […]
Berlin, 15. September 2026. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen: Nur noch 43,5 Prozent leben in den eigenen vier Wänden – damit […]
Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 […]
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