Berlin, 27. August 2026. Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) […]
Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine […]
Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander […]
Berlin, 27. August 2026. Zur Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums zu Simson-Zulassungen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, René Bochmann:
„Es war nicht vermittelbar, weshalb ein und dasselbe Moped, […]
Berlin, 26. August 2026. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Diese Koalitionsklausur erinnert an […]
Berlin, 26. August 2026. Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als […]
Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von […]
Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums […]
Berlin, 25. August 2026. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt […]
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