Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland
2026-04-14T15:57:59+02:00Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 […]
April 2026
Kein Steuergeld für CSD-Propaganda
2026-04-14T14:23:39+02:00Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl […]
Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt
2026-04-13T16:29:46+02:00Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der […]
Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
2026-04-13T13:07:22+02:00Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Das ist eine bittere Enttäuschung für […]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapiere
2026-04-12T16:21:58+02:00Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie […]
Smart-Meter-Zwang beenden
2026-04-10T17:23:27+02:00Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:
„Die aktuellen […]
Antirassismusbeauftragte Pawlik täuscht über die Benachteiligung EU-Bürgern
2026-04-10T16:46:34+02:00Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie […]
Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor
2026-04-10T16:11:24+02:00Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall […]
Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
2026-04-10T13:56:06+02:00Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 […]
Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten
2026-04-10T12:26:21+02:00Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„,An ihren Taten […]
