Auch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand2026-05-08T16:41:59+02:00
Mai 2026
SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
2026-05-08T15:05:42+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 […]
Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
2026-05-08T13:30:23+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: […]
AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
2026-05-08T12:46:44+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte […]
Bundesagentur für Arbeit im Blindflug2026-05-08T12:29:22+02:00
Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten
2026-05-08T11:01:42+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits […]
Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen
2026-05-08T10:49:15+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch […]
Demografische Katastrophe nicht länger verharmlosen
2026-05-07T17:29:55+02:00Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland […]
Eine überlebensfähige Freizeitwirtschaft gibt es nur mit starken Kommunen
2026-05-07T16:14:54+02:00Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen […]
Andere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission
2026-05-07T16:04:06+02:00Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka:
„Die Vorgänge in der […]
