Juli 2026

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

2026-07-20T15:08:58+02:00

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu:

[…]

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren2026-07-20T15:08:58+02:00

Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates

2026-07-15T12:32:23+02:00

Berlin, 15. Juli 2026. Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:

„Wer dachte, die Geisterfahrt mit […]

Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates2026-07-15T12:32:23+02:00
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