Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen […]
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt […]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der […]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: […]
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert. […]
Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 1,9 Prozent im […]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes […]
Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute in einem Notfalltreffen […]
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken […]
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