November 2026
AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor
2026-11-13T14:14:45+01:00Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Mehr Schulden, […]
Sozialleistungen dürfen nicht zum Türöffner für weitere Sozialleistungen werden
2026-11-13T12:41:22+01:00Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem […]
Union lässt sich über den Tisch ziehen, Bürger und Unternehmen bezahlen
2026-11-12T16:21:59+01:00Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Merz und seine Umfaller-Riege haben eine […]
UN Tourism ist ein Sinnbild globalistischer Ressourcenverschwendung
2026-11-12T15:51:13+01:00Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion […]
Pläne der Bundesregierung zum Arbeitsrecht sind kein Befreiungsschlag
2026-11-12T14:37:50+01:00Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der […]
Zuckersteuer ist gesundheitspolitischer Irrsinn
2026-11-12T14:39:01+01:00Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute […]
Koalition kürzt Rentenzuschuss um 4,2 Milliarden Euro und die Beitragszahler sollen die Lücke füllen
2026-11-12T11:33:53+01:00Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro […]
StromVKG ist ein handwerklich miserables Gesetz
2026-11-12T11:28:36+01:00Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt:
„Die erste StromVKG-Ausschreibung offenbart ein […]
BioNTech-Förderung gehört auf den Prüfstand
2026-11-12T11:12:08+01:00Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des EU-Parlaments und der […]
