Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt.
Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen […]
Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel […]
Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere […]
Berlin, 2. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem […]
Berlin, 2. September 2026. Deutschlands Gasspeicher sind wenige Monate vor Beginn des Winters mit nur rund 53 Prozent gefüllt. Das ist ein historisch niedriger Füllstand. […]
Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Die Bundesregierung verlangt […]
Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um […]
Berlin, 1. September 2026. Zum Auftreten von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Der Boykott eines […]
Berlin, 1. September 2026. Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin […]
Berlin, 1. September 2026. Der vom Pestel-Institut vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ zeigt die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, wonach 1,35 Millionen Wohnungen fehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
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