Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung […]
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für […]
Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Mehr Schulden, […]
Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem […]
Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Merz und seine Umfaller-Riege haben eine […]
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion […]
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der […]
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute […]
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro […]
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