Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, […]
Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als […]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den […]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht […]
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und […]
Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und […]
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den […]
Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:
„Jeder […]
Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen […]
Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 […]
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