März 2026

Mit Nominierung von Heveling macht die Koalition den Bundesrechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung

2026-03-24T19:22:30+01:00

Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. […]

Mit Nominierung von Heveling macht die Koalition den Bundesrechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung2026-03-24T19:22:30+01:00

AfD-Fraktion durch politische Ausgrenzung nicht mehr im Kuratorium des „Haus der Geschichte“ vertreten

2026-03-24T16:32:07+01:00

Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz […]

AfD-Fraktion durch politische Ausgrenzung nicht mehr im Kuratorium des „Haus der Geschichte“ vertreten2026-03-24T16:32:07+01:00

Freihandelsabkommen mit Australien ist fairer als Mercosur, doch das Grundproblem bleibt

2026-03-24T15:52:53+01:00

Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Das Abkommen […]

Freihandelsabkommen mit Australien ist fairer als Mercosur, doch das Grundproblem bleibt2026-03-24T15:52:53+01:00

Gesetzentwurf der Regierung zur Wissenschaftsfreiheit ist unzureichend

2026-03-21T16:12:19+01:00

Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit:

„Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb […]

Gesetzentwurf der Regierung zur Wissenschaftsfreiheit ist unzureichend2026-03-21T16:12:19+01:00
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