Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold […]
Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming:
„Mit diesem TV-Studio eröffnen […]
Berlin, 4. November 2026. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, zu welchen Konditionen Deutschland der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) in […]
Berlin, 4. November 2026. Durch einen technischen Fehler im vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Tabaksteuergesetz sind die eigentlich erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen bereits am 21. Oktober […]
Berlin, 4. November 2026. Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für […]
Berlin, 4. November 2026. Laut Medienberichten hat Kanzler Friedrich Merz vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin die Rentenreform in wesentlichen Punkten beerdigt: Der […]
Berlin, 3. November 2026. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 2. November 2026 zum Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drs. 21/3025) und […]
Berlin, 3. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8643 ) offenbart erhebliche Defizite bei der Erfassung von […]
Berlin, 3. November 2026. Die Beschaffung der neuen H145M-Kampfhubschrauber droht zum nächsten Rüstungsdebakel der Bundeswehr zu werden. Für rund 2,5 Milliarden Euro hatte das Verteidigungsministerium […]
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