Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Zum bislang größten EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Die Europäische Union dreht einmal mehr an […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Mit Verwunderung hat die Bundestagsfraktion der AfD am Dienstag zur Kenntnis genommen, dass die traditionelle gesundheitspolitische Diskussionsrunde der im Bundestag vertretenen […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Die vom Bundesbauministerium geförderte Bundesstiftung Bauakademie hat dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages das „Transformationsbarometer Bauwirtschaft 2025/2026“ vorgelegt (Ausschussdrucksache 21(24)140a). Danach scheitern […]
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die geplante Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg umgehend zu stoppen und die bestehenden […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer […]
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