Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der […]
Berlin, 5. November 2026. Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ( […]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbständigkeit […]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur der deutschen Nachrichtendienste […]
Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt […]
Berlin, 5. November 2026. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien haben die Abgeordneten der Altparteien erneut die Wahl der AfD-Kandidatin Nicole […]
Berlin, 5. November 2026. Zu Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ anlässlich des Briefings zur 31. Weltklimakonferenz sowie zum Aktionstag „Klimaschützer […]
Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold […]
Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming:
„Mit diesem TV-Studio eröffnen […]
Berlin, 4. November 2026. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, zu welchen Konditionen Deutschland der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) in […]
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