Berlin, 3. November 2026. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 2. November 2026 zum Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung der Abgabenordnung (BT-Drs. 21/3025) und […]
Berlin, 3. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8643 ) offenbart erhebliche Defizite bei der Erfassung von […]
Berlin, 3. November 2026. Die Beschaffung der neuen H145M-Kampfhubschrauber droht zum nächsten Rüstungsdebakel der Bundeswehr zu werden. Für rund 2,5 Milliarden Euro hatte das Verteidigungsministerium […]
Berlin, 3. November 2026. Die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit sorgt zunehmend für Unruhe. Wie das Handelsblatt berichtet, reduzieren namhafte deutsche […]
Berlin, 3. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8326 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung und zu […]
Berlin, 3. November 2026. Die sechstägige örtliche Waffenruhe in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky bei Cherson ist am 1. November planmäßig zu Ende gegangen. […]
Berlin, 3. November 2026. Mit dem „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ will die Bundesregierung Bauvorhaben der deutschen Streitkräfte schneller umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausnahmen für militärische Bauprojekte […]
Berlin, 1. November 2026. Zu den Demonstrationen und Ausschreitungen vom 31.10.2026 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen […]
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen […]
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
„Die Inhaftierung von Dissidenten […]
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