Keine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
2026-08-28T11:27:01+02:00Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später […]
August 2026
85 Jahre nach dem Deportationserlass – Erinnerung, Anerkennung und Verantwortung
2026-08-28T09:02:37+02:00Berlin, 28. August 2026. Vor 85 Jahren erließ das stalinistische Regime am 28. August 1941 den Deportationserlass gegen die Wolgadeutschen. Er leitete eine zentrale Phase […]
Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
2026-08-27T15:51:20+02:00Berlin, 27. August 2026. Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) […]
Bundesregierung im Renten-Blindflug
2026-08-27T14:07:26+02:00Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine […]
Union will noch mehr Schulden für die Aufblähung der Entwicklungshilfe
2026-08-27T13:58:30+02:00Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander […]
Beharrlichkeit der AfD-Fraktion bringt Durchbruch für Simson-Reimporte
2026-08-27T12:11:31+02:00Berlin, 27. August 2026. Zur Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums zu Simson-Zulassungen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, René Bochmann:
„Es war nicht vermittelbar, weshalb ein und dasselbe Moped, […]
Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
2026-08-26T16:03:35+02:00Berlin, 26. August 2026. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Diese Koalitionsklausur erinnert an […]
Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
2026-08-26T16:02:20+02:00Berlin, 26. August 2026. Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Bundesregierung missbraucht Verteidigungsetat, um Verkehrsprojekte auf Pump zu finanzieren
2026-08-26T11:14:24+02:00Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als […]
Betrügereien in der Entwicklungshilfe müssen konsequent aufgeklärt werden
2026-08-25T15:59:42+02:00Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von […]
