Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich
2026-06-03T13:34:03+02:00Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von […]
Juni 2026
Keine Millionen für Illusionen im Libanon
2026-06-03T10:37:45+02:00Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Der abgebrochene Libanonbesuch […]
Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden
2026-06-03T09:58:10+02:00Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer “non-binären” Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut […]
Bundesumweltministerium braucht Neuanfang statt Selbstbeweihräucherung
2026-06-02T15:38:09+02:00Berlin, 2. Juni 2026. Zum vierzigsten Jubiläum des Bundesumweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:
„Zunächst konnte das Bundesumweltministerium unter […]
Millionen ungenutzte Corona-Impfdosen sind ein Mahnmal politischer Verantwortungslosigkeit
2026-06-02T14:09:23+02:00Berlin, 2. Juni 2026. Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:
„Die Bundesregierung hält weiter […]
Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist gescheitert
2026-06-02T10:55:52+02:00Berlin, 2. Juni 2026. Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit:
[…]
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
2026-06-01T15:35:22+02:00Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende […]
Mai 2026
Entwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst ist so nicht zustimmungsfähig
2026-05-31T11:11:26+02:00Berlin, 30. Mai 2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit:
„Die Reserve ist […]
Kanzleramtschef Frei irritiert mit Äußerungen zu geplanten Elterngeldkürzungen
2026-05-29T16:21:08+02:00Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei […]
Wadephuls Forderung nach weiteren Rüstungsmilliarden für die Ukraine ist ein fataler Irrweg
2026-05-29T15:43:52+02:00Berlin, 29. Mai 2026. Zu den Bemühungen von Außenminister Johann Wadephul, zusätzliche militärische Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied […]
