Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich […]
Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres […]
Berlin, 29. September 2026. Zum Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, […]
Berlin, 28. September 2026. Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im […]
Berlin, 28. September 2026. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag vorgeblich zum Schutz der Ostsee vorgelegt, der unter anderem […]
Berlin, 28. September 2026. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat entschieden, sich mit München beim IOC für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder […]
Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. […]
Berlin, 28. September 2026. Zu den Einlassungen von Boris Rhein zur Einwanderungslage und der damit zusammenhängenden Kriminalitätsproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Wenn […]
Berlin, 28. September 2026. Die SPD hat erklärt, die Pflegereform der Regierung stoppen zu wollen, falls die Regierung nicht die privat Pflegeversicherten künftig für die […]
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:
„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten Schneider anlässlich Deutschlands […]
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