Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig mit Vorwürfen über […]
Berlin, 13. Oktober 2026. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der sich gegenüber Unternehmenserben massiv benachteiligt sieht. Bereits gestern stand die Normenkontrollklage des […]
Berlin, 12. Oktober 2026. Trotz Ablehnung von neun Agrar- und Verbraucherschutzministern aus den unionsgeführten Bundesländern hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die […]
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und […]
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen […]
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 […]
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