Oktober 2026

Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen

2026-10-29T22:10:14+01:00

Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der […]

Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen2026-10-29T22:10:14+01:00

Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden

2026-10-30T12:24:47+01:00

Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka:

„Eine Konkretisierung […]

Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden2026-10-30T12:24:47+01:00
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