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Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 […]
Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto […]
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung “Zukunft ≈ Wasser” erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:
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Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur […]
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