Juli 2026

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

2026-07-10T16:24:22+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf […]

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank2026-07-10T16:24:22+02:00

Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden

2026-07-10T13:44:09+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]

Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden2026-07-10T13:44:09+02:00

GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

2026-07-10T12:39:52+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf […]

GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik2026-07-10T12:39:52+02:00

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam

2026-07-10T12:37:17+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen […]

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam2026-07-10T12:37:17+02:00

Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen

2026-07-10T12:27:33+02:00

Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines […]

Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen2026-07-10T12:27:33+02:00
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