EU-Armutsmigration sofort stoppen
2026-10-29T22:04:44+01:00Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 […]
Oktober 2026
Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen
2026-10-29T22:10:14+01:00Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der […]
Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip
2026-10-29T22:09:22+01:00Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende […]
Küstenfischer brauchen Planungssicherheit statt jährlicher Zitterpartie
2026-10-29T10:24:13+01:00Berlin, 29. Oktober 2026. Die EU-Fischereiminister haben am Montagabend in Luxemburg die Fangquoten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2027 festgelegt. Die Kleine […]
Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte
2026-10-28T17:25:55+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen […]
Deutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren
2026-10-28T17:25:38+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer […]
Milliardenkosten für Medikamente ohne belegten Zusatznutzen
2026-10-28T17:25:22+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan […]
SPD-Bauministerin Hubertz scheitert auch beim neuen
2026-10-28T17:25:07+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Gebäudetyp E
SPD-Justizministerin Hubig und SPD-Bauministerin Hubertz wollen mit ihrem
Gesetzentwurf für den neuen Gebäudetyp E Neubauten kostengünstiger errichten lassen. Das heißt: Dünnere […]
Deutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren
2026-10-28T16:17:40+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite […]
Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte
2026-10-28T16:05:41+01:00Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro […]
