Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für […]
Berlin, 24. September 2026. Außenminister Wadephul widerspricht dem Aufruf von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staaten der Welt sollten den Internationalen […]
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu […]
Berlin, 23. September 2026. Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage […]
Berlin, 23. September 2026. Zum jahrelangen Umgang der Bundesregierung und der Europäischen Union mit Ungarn erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die […]
Berlin, 23. September 2026. Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion […]
Berlin, 23. September 2026. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. […]
Berlin, 22. September 2026. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor den Folgen zentraler Positionen und Forderungen der AfD für die Tourismusbranche gewarnt. Der […]
Berlin, 22. September 2026. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen China zu Deutschlands Pkw-Lieferland Nummer eins aufgestiegen ist, während die deutschen Pkw-Exporte […]
Berlin, 22. September 2026. Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, […]
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