Berlin, 2. Juni 2026. Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit:
[…]
Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende […]
Berlin, 30. Mai 2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit:
„Die Reserve ist […]
Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei […]
Berlin, 29. Mai 2026. Zu den Bemühungen von Außenminister Johann Wadephul, zusätzliche militärische Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied […]
Berlin, 28. Mai 2026. Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen der Landesmedienanstalten, das Informationsangebot sozialer Medien zugunsten sogenannter „verlässlicher“ Medieninhalte algorithmisch zu beeinflussen […]
Berlin, 28. Mai 2026. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen. Damit sollen laut Bundesministerium für […]
Berlin, 26. Mai 2026. Zum Auftakt der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, einen konsequenten Fokus auf Ernährungssicherheit, […]
Berlin, 26. Mai 2026. Zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die […]
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