Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Merz und seine Umfaller-Riege haben eine […]
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion […]
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der […]
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute […]
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro […]
Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt:
„Die erste StromVKG-Ausschreibung offenbart ein […]
Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des EU-Parlaments und der […]
Berlin, 12. November 2026. Laut der jährlichen Erhebung der Wissenschaftsstatistik für das Jahr 2025 durch den Stifterverband im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und […]
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das Faktorverfahren der Steuerklasse […]
Berlin, 12. November 2026. Durch die Wahlrechtsreform 2023 ist der Bundestag deutlich kleiner geworden. Die Zahl der Abgeordneten sank mit der Bundestagswahl 2025 von 736 […]
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