Handelskrieg mit China vermeiden
2026-07-09T17:30:29+02:00Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Juli 2026
Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken
2026-07-09T12:25:00+02:00Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis […]
Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus
2026-07-08T15:19:49+02:00Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der […]
„Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat
2026-07-08T16:47:45+02:00Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen […]
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
2026-07-08T13:44:31+02:00Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete […]
Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf
2026-07-07T14:32:14+02:00Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Während die USA […]
Bundesregierung räumt unplausible Klimaszenarien ein2026-07-07T14:04:19+02:00
Interfraktionelles Treffen der forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
2026-07-07T12:20:33+02:00Berlin, 7. Juli 2026. Auf Einladung der fortschrittspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, kamen am Montag in Berlin die forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen […]
Bevölkerungsschutz nach Parteibuch gefährdet die Sicherheit Deutschlands
2026-07-07T10:30:18+02:00Berlin, 7. Juli 2026. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher […]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
2026-07-06T17:09:05+02:00Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael […]
