April 2026
Merz-Regierung lässt Weidetierhalter im Stich
2026-04-27T14:09:20+02:00Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. Eine aktuelle Antwort […]
AfD-Fraktion gegen Tempolimit und Sonntagsfahrverbote
2026-04-27T12:46:30+02:00Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der […]
Karin Prien darf zu politischer Indoktrinierung an Schulen nicht länger schweigen
2026-04-26T11:31:42+02:00Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch […]
Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land
2026-04-25T14:55:05+02:00Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, […]
Wadephuls Vorstoß gegen das Vetorecht ist ein Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten
2026-04-25T12:15:01+02:00Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, […]
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
2026-04-24T15:24:06+02:00Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, […]
Skandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission
2026-04-24T12:24:32+02:00Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel […]
Deutsche Unternehmen zwischen Abwanderung und Insolvenz
2026-04-24T10:54:18+02:00Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt […]
Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot
2026-04-24T10:50:13+02:00Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
