Juni 2026

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

2026-06-15T15:42:09+02:00

Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den […]

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte2026-06-15T15:42:09+02:00

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

2026-06-15T15:04:03+02:00

Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:

„Jeder […]

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen2026-06-15T15:04:03+02:00

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

2026-06-15T14:06:05+02:00

Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen […]

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft2026-06-15T14:06:05+02:00

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

2026-06-13T14:11:39+02:00

Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 […]

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt2026-06-13T14:11:39+02:00

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

2026-06-12T16:02:54+02:00

Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch […]

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen2026-06-12T16:02:54+02:00
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