Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, […]
Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für […]
Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
„Grundsätzlich sind klare Prioritäten […]
Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig […]
Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch […]
Berlin, 21. April 2026. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben heute den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Zum stellvertretenden Leiter des […]
Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine […]
Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian […]
Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und […]
Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle […]
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