Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer […]
Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den […]
Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt […]
Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde […]
Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation […]
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms […]
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA […]
Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt […]
Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde […]
Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, […]
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