Regierung spart bei Familien, die arbeiten
2026-10-08T13:31:08+02:00Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur […]
Oktober 2026
Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen
2026-10-08T11:27:10+02:00Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 […]
Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen
2026-10-08T10:34:22+02:00Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen […]
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
2026-10-08T08:45:10+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen […]
AfD-Fraktion wird einer Verlängerung des ASPIDES-Mandates zustimmen
2026-10-07T17:08:07+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im […]
Unsere Chipindustrie braucht freie Marktwirtschaft
2026-10-07T17:09:50+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok:
„Die Europäische […]
Wasserpolitik braucht Fakten statt Angstszenarien
2026-10-07T12:32:33+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und […]
Verlagspreis bleibt Förderinstrument für Linksradikale
2026-10-07T12:40:20+02:00Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der […]
Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufstellen
2026-10-06T15:58:40+02:00Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit:
„Der jüngste […]
Doppelt gebrochene Versprechen durch neue Plastiksteuer und zusätzliche Beamte
2026-10-06T15:11:22+02:00Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der […]
