Berlin, 30. November 2025. Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas den Koalitionspartner CDU/CSU frontal angegriffen und die gemeinsam beschlossene Reform des […]
Berlin, 28. November 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion heute einen umfassenden Gegenentwurf zum Bundeshaushalt vorgestellt, der neben Entlastungen für Bürger und Wirtschaft […]
Berlin, 27. November 2025. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die medizinische Versorgung verbessert und dem Gesundheitssystem finanziell unter […]
Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches […]
Berlin, 27. November 2025. Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit:
„Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch […]
Berlin, 27. November 2025. Der MINT-Herbstreport 2025 des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt, was Wirtschaft und Forschungsinstitute seit Jahren spüren: Deutschland rutscht beim technischen Nachwuchs […]
Berlin, 26. November 2025. Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs – und fordert eine Überprüfung der Fristen und […]
Berlin, 26. November 2025. Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt […]
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen […]
Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit:
„Die Bundespolizei leistet insgesamt eine […]
