Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, […]
Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit:
„Die Identifizierung […]
Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um […]
Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA […]
Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, […]
Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos […]
Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten […]
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der […]
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut […]
Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Der Auftritt […]
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