Berlin, 21. März 2019. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, […]
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Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht. Er zeigt auch, wo Europas wahren Gegner sitzen – unter anderem hier […]
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"Man muss von allen den Affekten, die zu einer schmutzigen Scheidung führen zur Vernunft zurückkehren. Und ich kann nur nochmal […]
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Auf Einladung unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Braun spricht Alfred de Zayas zum Thema "Multilateralismus als Ideologie – die UN als […]
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Berlin, 20. März 2019. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in Frankreich erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Mit Demonstrationsverboten wird man den berechtigten […]
Berlin, 20. März 2019. An Hamburger Schulen können linksextremistische Gruppierungen ihr verfassungsfeindliches Gedankengut offenbar ungehindert verbreiten. Der Hinweis eines Schülers auf dem Internetportal „Neutrale Schule“ […]
Berlin, 20. März 2019. Erneut stand in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag am Mittwoch ein Antrag der FDP-Fraktion zu […]
Berlin, 20. März 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen.
Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]
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