Berlin, 18. März 2019. Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, […]
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Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss: „Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein!“
Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit forderte Dr. Götz Frömming, […]
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Berlin, 18. März 2019. Am vergangenen Mittwoch wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder zum Umgang mit Sammlungsgut aus […]
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Die Urheberrechtsnovelle der EU ist Teil eines ganzen Konvoluts an Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen im Internet. Damit werden Plattformbetreiber gleichzeitig zur […]
Berlin, 16. März 2019. „Die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber am wirklichen Problem vorbei. Der entscheidende Faktor […]
Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik durch Altparteien abgelehnt!
Horst Seehofer tönte zum Wahlkampf noch groß von der "Herrschaft des Unrechts" und auch der ehemalige Verfassungsrichter di […]
Berlin, 15. März 2019. Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ […]
Berlin, 15. März 2019. Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik wurde im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität […]
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