Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte […]
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent […]
Berlin, 4. Dezember 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft.
[…]
Berlin, 2. Dezember 2023. Zur Kritik des Philologenverbands am Zustand des deutschen Schulsystems teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit:
[…]
Berlin, 1. Dezember 2023. Am Freitagnachmittag wurde im Deutschen Bundestag der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum debattiert.
Dazu sagt der forschungspolitische […]
Berlin, 28. November 2023. Das Bundesbauministerium lässt zur Klimaanpassung auf Friedhöfen forschen (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/279). Hintergrund ist die Veränderung in […]
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte zum Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ teilt der Obmann der […]
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied […]
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:
„Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler […]
