Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem am 18.02.2019 bereits eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift „Werbung für den […]
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Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro […]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8175)
Zum Antrag (Drucksache 7941 – Überweisung: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) / Haushaltsausschuss / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7936 – überwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
Zum Antrag (Drucksache 7937 – Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (f) / Verteidigungsausschuss)
Berlin, 20. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in […]
Zum Antrag (Drucksache 7939 – Überweisung: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung)
Zum Antrag (Drucksache 7938 – Überweisung: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)
Berlin, 20. Februar 2019. Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
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