Berlin, 21. Januar 2019. Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das Bundesjustizministerium lehne Forderungen zur Strafbarkeit […]
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7554)
Berlin, 21. Januar 2019. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland weist Kritik vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, entschieden zurück:
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Berlin, 21. Januar 2019. Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht.
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7653)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8074)
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Berlin, 21. Januar 2019. Die Bewegung gegen Dieselfahrverbote kommt in Fahrt. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 1000 Bürger aus unterschiedlichen Gruppierungen gegen absurde Grenzwerte und […]
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