SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern
2025-03-27T14:41:45+01:00Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren […]
März 2025
Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen
2025-03-27T13:55:19+01:00Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und […]
Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern
2025-03-26T16:36:20+01:00Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische […]
Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
2025-03-26T12:28:04+01:00Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Tötung kann man nicht entkriminalisieren
2025-03-25T18:32:40+01:00Berlin, 25. März. 2025. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD-Frauen) hat sich für die „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ […]
Deutsche Fachkräfte wandern aus und Baerbock lädt Syrer nach Deutschland ein
2025-03-25T17:16:33+01:00Berlin, 25. März 2025. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche im Alter zwischen 20 und 40 Jahren das Land – etwa drei Viertel von […]
AfD-Fraktion wählt Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags
2025-03-25T06:46:33+01:00Berlin, 24. März 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten […]
Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Bürger jetzt entlasten
2025-03-24T10:10:37+01:00Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Deutschland hat […]
Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt
2025-03-21T13:13:25+01:00Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, […]
Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben
2025-03-21T10:27:13+01:00Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine […]
