Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt […]
Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter […]
Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von […]
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:
„Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:
„Der […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der […]
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu […]
Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände […]
