Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen […]
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die […]
Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, […]
Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt […]
Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den […]
Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu […]
Berlin, 24. November 2022. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in […]
Berlin, 24. November 2022. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf:
„Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle […]
Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
[…]
Berlin, 23. November 2022. Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine […]
