Berlin, 26. Januar 2021. Am heutigen 26. und morgigen 27. Januar 2021 sollte die mündliche Verhandlung über die neue Obergrenze bei der Parteifinanzierung vor dem […]
Berlin, 26. Januar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht […]
Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.
Die […]
Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen […]
Berlin, 25. Januar 2021. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Jedes Jahr werden ca. 100 Milliarden […]
Berlin, 25. Januar 2021. Laut eigener Auskunft bezahlte das Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit Problemen beim Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung zeitweise bis zu 50 Anwälte […]
Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der […]
Berlin, 25. Januar 2021. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar wieder stärker als erwartet um mehr als zwei Punkte gefallen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD […]
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