Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu […]
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter […]
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der […]
Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute ?) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der […]
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und […]
Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter […]
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: […]
Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht […]
Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit […]
Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die […]
