Berlin, 23. November 2020. Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher […]
Berlin, 22. November 2020. Seit mehreren Jahren warten nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch gerichtlich bestellte Dolmetscher und Sachverständige auf eine Erhöhung der Vergütung für ihre […]
21. November 2020. Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine […]
Berlin, 20. November 2020. Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und 39.591 aus Afghanistan ausgegeben, […]
Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum […]
Berlin, 20. November 2020. Im Lichte von 45 Jahren Schlussakte von Helsinki und 30 Jahren Charta von Paris fordert die AfD-Bundestagsfraktion grundlegende Reformen für die […]
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