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Oktober 2020

Untersuchungsausschuss Wirecard wählt Kay Gottschalk zum Vorsitzenden! – AfD-Fraktion im Bundestag

2020-10-08T16:28:00+02:00

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Untersuchungsausschuss Wirecard wählt Kay Gottschalk zum Vorsitzenden! – AfD-Fraktion im Bundestag2020-10-08T16:28:00+02:00

Friedhoff: Schuldenerlasse für afrikanische Staaten während der Corona-Pandemie lösen nicht das strukturelle Problem

2020-12-17T13:01:47+01:00

Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von […]

Friedhoff: Schuldenerlasse für afrikanische Staaten während der Corona-Pandemie lösen nicht das strukturelle Problem2020-12-17T13:01:47+01:00

Maier: Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar

2020-10-08T15:18:30+02:00

Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des […]

Maier: Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar2020-10-08T15:18:30+02:00

Beatrix von Storch: EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?

2020-12-17T13:01:48+01:00

Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die […]

Beatrix von Storch: EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?2020-12-17T13:01:48+01:00

Spaniel: CDU/CSU, SPD und FDP heucheln Unterstützung für den Straßenbau, tatsächlich wird der notwendige Ausbau der Straße verhindert

2020-10-08T12:58:44+02:00

Berlin, 8. Oktober 2020. Zur Debatte über den Stopp des Baus von Bundesfernstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Ein modernes Industrieland, das wettbewerbsfähig […]

Spaniel: CDU/CSU, SPD und FDP heucheln Unterstützung für den Straßenbau, tatsächlich wird der notwendige Ausbau der Straße verhindert2020-10-08T12:58:44+02:00

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