Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der […]
Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben:
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Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf […]
Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Coronavirus […]
Berlin, 15. Mai 2024. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Berlin, 14. Mai 2024. Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einen Antrag angenommen, der die Homöopathie aus der ärztlichen Gebührenordnung entfernen und […]
Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft […]
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente […]
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen […]
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte […]
