Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf […]
Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]
Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört:
„Im vorgelegten Bundeshaushalt […]
Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ […]
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Debatte um die Maskendeals in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und zu dem nun öffentlich gewordenen Sudhof-Bericht teilt […]
Berlin, 26. Juni 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100421.pdf> zum Anschlag in Bielefeld am 18.05.2025 teilt der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing, […]
Berlin, 26. Juni 2025. Zu Plänen der Bundesnetzagentur, für eine „Sonnensteuer“ auf Strom aus Photovoltaikanlagen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:
„Die Förderung von Solarstrom auf Kosten […]
Berlin, 25. Juni 2025. Heute bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Bundespolizei. Die Anschaffungskosten […]
Berlin, 25. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von […]
Berlin, 25. Juni 2025. Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt […]
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