Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied […]
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen […]
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember […]
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für […]
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt […]
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der […]
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird […]
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