Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen […]
Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr […]
Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die […]
Berlin, 22. Mai 2025. Nach der Entscheidung der sozialdemokratischen britischen Regierung, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, wollte die EU auf Drängen linksregierter Mitgliedsstaaten nachziehen. Die […]
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Die um […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die fachpolitischen Sprecher der Fraktion (Arbeitskreisleiter) gewählt:
[…]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für die Vorsitze in den folgenden Ausschüssen des Bundestags […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als […]
Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt […]
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