Februar 2020

Curio: Instrumentalisierung ist an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt

2020-02-20T16:54:29+01:00

Berlin, 20. Februar 2020. Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. […]

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Ehrhorn: EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

2020-02-19T15:44:27+01:00

Berlin, 19. Februar 2020. Den heute von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert […]

Ehrhorn: EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit2020-02-19T15:44:27+01:00

Schielke-Ziesing: Schwarzer Tag für bedürftige Rentner

2020-02-19T15:13:50+01:00

Berlin, 19 Februar 2020. Heute verabschiedete das Kabinett den umstrittenen Entwurf zur sogenannten „Grundrente“.

Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Nach monatelangem Gezerre über […]

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Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Mio. Euro betrogen!

2020-02-19T13:31:00+01:00

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Tausende Privatpersonen und Institutionen haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht.

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Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Mio. Euro betrogen!2020-02-19T13:31:00+01:00
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