Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:
„Herr […]
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt […]
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, […]
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten […]
Berlin, 29. April 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das […]
Berlin, 29. April 2025. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählt über 13 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung – so viele wie nie […]
Berlin, 29. April 2025. Zu Nominierung von Karin Prien als künftige Familien- und Bildungsministerin teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:
„Karin Prien zieht […]
Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten zufolge als „Parteisoldatin“. […]
Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:
„Gut, dass sich trotz des arg gestutzten […]
Berlin, 28. April. 2025. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut NIUS im Jahr 2024 auf den neuen Rekordwert von 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Fast […]
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