Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 14. Februar 2020. Gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft sind in Deutschland aktuell nur die Passagiere gesichert, die eine Pauschalreise gebucht haben. Dort muss der […]
Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus […]
Berlin, 14. Februar 2020. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt (BT Drs. 19/15827). Demnach dürfen die Kosten der Beauftragung […]
Berlin, 14. Februar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 13. Februar wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz” (GKV-FKG) (Drucksache 19/15662) und die Anträge der AfD-Fraktion […]
Berlin, 13. Februar 2020. Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt.
Detlev Spangenberg, […]
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Berlin, 13. Februar 2020. Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an […]
Berlin, 13. Februar 2020. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten […]
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