Berlin, 15. Februar 2020. Das Bundesjustizministerium legte im Dezember einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Auf die Anfrage […]
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Unsere Verkehrspolitiker Wolfgang Whiele und Andreas Mrosek berichten aus dem Untersuchungsausschuss.
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Der erste Vortrag von Prof. Max Otte bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einladung unseres außenpolitischen Sprechers Armin-Paul Hampel. […]
Berlin, 14. Februar 2020. Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger von Marco Wanderwitz ernannt worden, der wiederum […]
Berlin, 14. Februar 2020. 1991 wurden in Deutschland rund 18,8 Milliarden Euro für die Jugendhilfe ausgegeben, 2018 waren es bereits rund 51,04 Milliarden. Mit der geplanten […]
Berlin, 14. Februar 2020. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, „dass […]
Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
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