Berlin, 23. Januar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/3527) zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige seit 2022 enthüllt eklatante Lücken im deutschen Pflegesystem. Während die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 5,6 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen ist, fehlen der Regierung konkrete Daten zur Belastung durch Zuwanderung. In der „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII) hat sich die Anzahl ukrainischer Leistungsempfänger jedoch von 6.160 im Jahr 2022 auf 10.370 im Jahr 2024 nahezu verdoppelt – ein klarer Hinweis auf die wachsende Abhängigkeit von Steuergeldern. Die Regierung gibt zu, dass in der SPV keine Informationen zur Staatsangehörigkeit oder zum Zuzugsjahr erfasst werden, um „bürokratischen Aufwand zu vermeiden“. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die tatsächlichen Kosten für das System durch pflegebedürftige Geflüchtete unkontrolliert und ohne Transparenz steigen. Die detaillierten Tabellen zur Alters- und Pflegegradverteilung aller Leistungsempfänger zeigen zudem einen alarmierenden Trend: Der Anteil Älterer (ab 80 Jahren) macht über 50 Prozent aus, und die Gesamtzahlen wachsen jährlich um 7 bis 8 Prozent – eine Belastung, die durch unkontrollierte Zuwanderung weiter verschärft wird. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Diese Antwort ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Steuerzahler. Während unser Pflegesystem unter der Last der Vergreisung ächzt und Millionen Deutsche auf Pflege warten, gesteht die Ampel-Regierung ein, dass sie keine Ahnung hat, wie viele ukrainische Geflüchtete seit 2022 unser System ausnutzen. Keine Daten zur Nationalität in der SPV? Das ist bewusste Vertuschung. Und in der Sozialhilfe explodieren die Zahlen: Von 6.000 auf über 10.000 Ukrainer in nur zwei Jahren – das sind Milliarden, die wir für unsere eigenen Alten und Kranken brauchen. Die AfD-Fraktion fordert daher umgehend: * Die sofortige Erfassung von migrationsbezogenen Daten (Staatsangehörigkeit, Zuzugsjahr) in allen Pflegestatistiken, um Transparenz zu schaffen und Missbrauch zu verhindern. * Einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung, insbesondere von pflegebedürftigen Personen, die das System belasten, ohne Beiträge zu leisten. * Priorität für deutsche Bürger im Pflegesystem: Sofortige Maßnahmen zur Stärkung der Vorversicherungszeiten und eine Umverteilung von Mitteln weg von Sozialhilfe für Zugewanderte hin zu Investitionen in heimische Pflegekräfte und Einrichtungen.“