Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen Zeitalter an Bedeutung gewonnen, und die geplante EU-Verordnung zur Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellt eine erhebliche Bedrohung unserer Grundrechte dar. Wir kritisieren, dass Anbieter digitaler Kommunikationsdienste gezwungen werden sollen, private Nachrichten ihrer Nutzer anlasslos zu durchsuchen, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Diese Maßnahmen verletzen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Zudem befürchten wir, dass die Technologien zu Fehlklassifikationen führen können, die unschuldige Bürger in den Fokus von Ermittlungen rücken. Angesichts dieser schwerwiegenden Bedenken fordern wir die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat gegen den Entwurf der EU-Chatkontrolle zu stimmen und stattdessen für rechtskonforme, zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzutreten.

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