Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer Reserven in westlichen Staaten eingefroren, davon etwa 210 Milliarden in der EU und 191 Milliarden bei Euroclear. Die EU-Kommission beabsichtigt, nicht nur Zinserträge, sondern auch das Kapital selbst als Kreditmittel für Kiew zu nutzen oder in riskante Fonds zu investieren. Nach Auffassung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag würde dies Völkerrechtsprinzipien wie die Immunität staatlicher Vermögen verletzen, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Vertrauen in den Euro als Weltreserve untergraben. Zudem bestünden erhebliche finanzwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Risiken: Bei gerichtlichen Aufhebungen könnte eine Rückzahlungsverpflichtung nationaler Haushalte entstehen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert daher, bilaterale Beiträge aus dem Bundeshaushalt und EU-Verschuldung abzulehnen, alle kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen zu beenden und die de-facto-Sanktionierung russischer Hinterlegungsscheine rückgängig zu machen.

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