Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende

Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende

Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für eine Reform der Einbürgerungspolitik ein, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Wir erkennen an, dass die aktuellen Einbürgerungsbedingungen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) eingeführt wurden, die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Die vereinfachten Voraussetzungen führen zu einer unkontrollierten Zunahme der Einbürgerungen und verschärfen die Loyalitätskonflikte in unserer Gesellschaft.

Insbesondere möchten wir die Anspruchseinbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt abschaffen und stattdessen eine Ermessenseinbürgerung nach mindestens zehn Jahren einführen, um sicherzustellen, dass nur gut integrierte Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Auch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit und die Einbürgerung von Doppelstaatlern lehnen wir ab, da dies den Einfluss fremder autokratischer Regime auf unsere Gesellschaft begünstigt.

Wir fordern zudem, dass nur Personen mit nachgewiesenen Sprachkenntnissen und ohne strafrechtliche Verurteilungen einbürgerungsfähig sind. Ein verantwortungsvolles Staatsangehörigkeitsrecht muss die Interessen der Aufnahmegesellschaft in den Vordergrund stellen und nicht die vermeintlichen Ansprüche von Migranten.

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