Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Ein Berg kreißte – und gebar eine Maus. Trotz all des monate-, ja, jahrelangen Getöses in der EU um die Reform der Asylreglungen ist das, was nun herausgekommen ist, von recht übersichtlichem Umfang und inhaltlich eher bescheiden. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, für vereinfachte Verfahren, betrifft gerade solche Länder, aus denen eben nicht der Hauptzustrom der Asylbewerber sich speist, und bleibt von daher ohne nennenswerten Effekt. Mitnichten auch muss man sich nach einem Verweis von Personen aus eigenem Territorium selber vorlaufend um Auffangplätze für diese kümmern: So, als ginge das weitere Migrationsschicksal von Personen, die zwecks Aufnahme und Versorgung einen unzutreffenden Verfolgungsstatus vorgetäuscht haben, den Abweisenden nun doch noch weiter an – Rückführungszentren in Drittstaaten stellen insofern nur eine neuerliche Selbstverpflichtungs- und indirekte Zuständigkeitserklärung dar, die völlig fehl am Platze ist. Weshalb schließlich selbst gar nicht betroffene EU-Länder knapp eine halbe Milliarde Euro im Wege eines ‚Solidaritätsmechanismus’ zuschießen sollen, bleibt eines der Geheimnisse des Brüsseler Wolkenkuckucksheims. In Wahrheit besteht nicht der geringste Wille, an der ganzen Misere der Aufnahme dieser sogenannten Flüchtlinge etwas zu ändern. Die anerkannten darunter sollen künftig sogar noch ‚fairer’ auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden: Das heißt, die Rechnung der Migranten wird bestätigt, dass man die weniger luxuriös erscheinenden Erstzutrittsstaaten am Mittelmeer anläuft, aber dann in die üppiger ausgestatteten Sozialsysteme der nordeuropäischen Staaten weitergeleitet wird. Und wenn wir hören, dass Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten bei mangelnder Kooperation mit den Behörden und Leistungskürzungen erwarten müssen, so heißt dies vor allem, dass Betrüger also weiterhin hier auskömmlich vom deutschen Steuerzahler versorgt in aller Ruhe ihr Leben fristen können. Dass es schon im grundlegendsten Ansatz des Denkens über Abschiebungen überhaupt keine Kehrtwende gibt, wurde jüngst eindrucksvoll bestätigt durch die Entscheidung, dass Abschiebekandidaten nicht aus ihren Unterkünften geholt werden dürfen, wenn sie die Tür nicht öffnen – man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. So bleibt am Ende wieder einmal keine Änderung im absurden Theater deutscher Migrationspolitik. Grenzschutz findet nicht statt, Abschiebungen laufen nicht, die Pull-Faktoren werden nicht beseitigt – nur eingebürgert wird, was das Zeug hält. Die SPD betreibt all diese Rechtsbrüche, um neue Wähler zu generieren für ihr sterbendes Unternehmen; der Union aber ist die Zerstörung der deutschen Gesellschaft egal, wenn sie nur ihre Diskreditierungs- und Diffamierungsstrategie gegen die AfD weiterführen kann. So bleibt es dabei – die Wende in der Asyl- und Migrationsmisere kommt nur mit der AfD-Fraktion.“