Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin die sofortige und rückwirkende Entlastung der Landwirtschaft verweigert und in Namentlicher Abstimmung gegen den Antrag gestimmt – obwohl ihr eigener Cuxhaven Omnibus-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1975) erst ab 1.1.2026 wirksam wird (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-cuxhaven-1116766). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Dass die Kartellparteien unsere Initiative zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft so entschieden ablehnen, ist ein Offenbarungseid. Die Union entlarvt sich hier und heute erneut. Im entscheidenden Moment steht sie nicht an der Seite der fleißigen Landwirte. Wir sprechen hier abermals über ein gebrochenes Wahlversprechen der Union. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte in unserem Land und zeigt, wie falsch und unaufrichtig die Union mit unserem Land und unseren Bürgern umgeht. Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte. Sie brauchen endlich spürbare Entlastung – sofort, rückwirkend und ohne Tricks. Die AfD-Fraktion wird weiter Druck machen.“

Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Schattner, ergänzt:

„Anstatt unseren Landwirten in den Jahren 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie neun Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine – oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Auch der nächste Schock für unsere Landwirte aus den Reihen der Union steht bereits kurz bevor. Denn laut unserem Kanzler zweiter Wahl soll das Mercosur-Abkommen am 19.12. in Brüssel auch mit der Mehrheit der EU-Parlamentarier der Union unterzeichnet werden. Meine Damen und Herren, Freihandel ja, aber nicht auf dem Rücken unserer deutschen Landwirte, das sage ich Ihnen. Wir können nicht unsere heimische Nahrungsmittelversorgung opfern, deswegen werden wir uns klar gegen dieses Abkommen stellen.“