Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever:

„Während deutsche Rentner und Familien unter Inflation und maroder Infrastruktur leiden, verschenkt die SPD-Entwicklungsministerin 177 Millionen Euro Steuergeld in den Nahen Osten – darunter 75 Millionen in den Libanon, 50 Millionen für syrische Flüchtlinge in Jordanien, 30 Millionen nach Gaza und ins Westjordanland sowie weitere 22 Millionen für eine Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer. Das ist keine akute humanitäre Hilfe, das ist klassische Entwicklungspolitik des BMZ: Geld ausgeben, ohne dass es für Deutschland einen erkennbaren Nutzen bringt. Deutschland hat keine Verpflichtung, die Folgen der Krise in anderen Ländern zu finanzieren. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Streichung dieser Mittel. Entwicklungspolitik in der jetzigen Ausrichtung brauchen wir nicht , sondern eine harte, interessengeleitete wirtschaftliche Zusammenarbeit, die einzig und allein deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dient. Schluss mit der Verschwendung: Deutsches Geld zuerst für deutsche Bürger!“