Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit:

„Es ist der absolut falsche Weg, den Menschen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, die Unterstützung zu streichen. Hier werden die Schwächsten geopfert, weil die Regierung ihre Wahlversprechen bricht und ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Das ist nicht nur politisches Versagen – das ist verantwortungslos. Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf großspurig Verbesserungen in der Pflege angekündigt – gehalten wurde nichts. Statt echter Entlastung kommen nun neue Belastungen für Betroffene und ihre Familien. Fakt ist: Ende 2024 hatten in Deutschland rund 4,8 Millionen Menschen einen der fünf Pflegegrade, darunter etwa 861.000 Personen mit Pflegegrad 1. Diese Menschen werden nun im Stich gelassen – ebenso wie ihre Angehörigen. Die Leistungen dieses Pflegegrades ermöglichen meist kleine, aber entscheidende Hilfen im Alltag: Unterstützung im Haushalt, Entlastung durch ambulante Dienste oder den Besuch einer Tagespflegeeinrichtung. Genau diese Hilfen will die Bundesregierung nun streichen. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt klar: Wir stehen an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Kürzungen in der Pflege lehnen wir entschieden ab. Notwendig sind eine ehrliche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, spürbare Entlastungen für Familien und eine nachhaltige Stärkung der Pflege. Während die Altparteien nur reden, handelt die AfD-Fraktion – kompromisslos im Interesse derjenigen, die keine Lobby haben: der Pflegebedürftigen, der Angehörigen, der Schwächsten in unserem Land.“