Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Über eine Billion Euro Steuereinnahmen und trotzdem ein dreistelliges Milliardenminus: Das ist das Ergebnis jahrelanger verantwortungsloser Haushalts- und Ausgabenpolitik von CDU und SPD. Die Bundesregierung belastet Bürger und Arbeitnehmer immer stärker, während sie selbst nicht in der Lage ist, ihre Ausgaben zu begrenzen. Besonders alarmierend ist, dass der Staat seine Rekordeinnahmen vor allem aus Lohnsteuer, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer erzielt. Die arbeitende Mitte wird systematisch zur Kasse gebeten. Gleichzeitig geraten Unternehmen durch hohe Abgaben, steigende Energiepreise und Bürokratie weiter unter Druck. Der Rückgang bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer ist ein klares Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt der massive Anstieg der Sozialabgaben. Mit einer Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben von 41,6 Prozent erreicht Deutschland den höchsten Wert seit der Jahrtausendwende. Arbeit lohnt sich immer weniger. Leistung wird bestraft. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Die AfD-Fraktion hat mit dem ,Programm für Deutschland – Steuerreform‘ konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Bürger und Unternehmen spürbar entlastet und der Staat wieder auf einen soliden finanzpolitischen Kurs gebracht werden können (Drucksache 21/589). Statt weiterer Belastungen braucht es endlich eine echte Steuer- und Abgabenwende und eine Finanzpolitik mit klaren Prioritäten ohne weitere Schuldenpolitik unter CDU und SPD.“